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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-27
BVerwG 4. Senat, Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
...In einem Abstand von ca. 50 m südwestlich davon befindet sich ein landwirtschaftlicher Betrieb; das Baugrundstück liegt in einer Entfernung von ca. 160 m nordöstlich des Grundstücks der Klägerin. Insgesamt sind im Ortsteil H. neun landwirtschaftliche Betriebe ansässig, die zumeist südlich des klägerischen Grundstücks in einer Entfernung von bis zu 600 m liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/16
2012-11-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger Freisetzung“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt
...I. 1 Die Antragsgegnerin (Beschwerdeführerin) A… Inc. in Tokio, ist Inhaberin des am 9. Juni 2004 angemeldeten und am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 415/11
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung"
...Ursprünglich waren Y und dessen Vater (M) in der Gemeinschaftspraxis tätig. M schied zum 31. März 2005 aus der GbR aus. 3 X hatte bereits am 1. Dezember 2004 mit Q (Verkäufer), der in C eine privatärztliche und vertragsärztliche Allgemeinpraxis betrieb, einen sog. Praxisübernahmevertrag geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 56/14
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Die Beklagte verlangt widerklagend Rückzahlung der Darlehen. 2 Die Kläger wurden 1992 von einem Anlagenvermittler geworben, zwecks Steuerersparnis eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in der Wohnanlage M. in O. zu erwerben. Das Auftragsformular des Vermittlers und das von ihm verwandte Berechnungsbeispiel weisen eine an den Vermittler zu zahlende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3% zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/11
2013-05-13
BFH 1. Senat, Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - Kein Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke - Öffentlichkeit des Verfahrens - Fehlende formelle Beschwer bei Erweiterung des Klageantrags
...November 2007 emittierte die M S.A. verzinsliche Schuldverschreibungen an die Klägerin in Höhe eines Gesamtnennbetrages von 593.400.000 €, die am 30. November 2015 zum Nennbetrag zurückzuzahlen sein sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/11
2017-05-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch" – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr
...V. m. § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 PatKostG). 21 Eine fristgerechte Zahlung ist nicht erfolgt. Zwar hat die Anmelderin am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 16/16
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Die Beklagte verlangt widerklagend vom Kläger und der Drittwiderbeklagten Rückzahlung der Darlehen. 2 Der Kläger wurde 1992 von einem Anlagenvermittler geworben, zwecks Steuerersparnis eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in der Wohnanlage M. in O. zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 179/11
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Rechts wegen 1 Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, die im Zusammenhang mit dem von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (im Folgenden: Beklagte) finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung errichtet wurde. 2 Die Kläger wurden 1992 von einem Anlagenvermittler geworben, zwecks Steuerersparnis eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in der Wohnanlage M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 177/11
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Rechts wegen 1 Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (im Folgenden: Beklagte) finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung errichtet wurden. 2 Die Kläger wurden 1992 von einem Anlagenvermittler geworben, zwecks Steuerersparnis eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in der Wohnanlage M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 176/11
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Rechts wegen 1 Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, die im Zusammenhang mit dem von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (im Folgenden: Beklagte) finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung errichtet wurde. 2 Die Kläger wurden 1993 von einem Anlagenvermittler geworben, zwecks Steuerersparnis eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in der Wohnanlage M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 175/11
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/10
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im Beschwerdeverfahren
...Die Schuldner haben die Beschwerdefrist versäumt. 6 a) Die Beschwerdefrist beträgt nach § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwei Wochen und begann hier nach § 98 Satz 2 ZVG mit der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses. Der Zuschlag ist in dem Versteigerungstermin am 18. Februar 2009 erteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/09
2018-03-27
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Ausschluss für Arbeits- und Herstellungsverfahren – Feldmausbekämpfung
...September 2016 wird zurückgewiesen. 1 A. Der Anmelder hat die Gebrauchsmusteranmeldung 21 2012 000 187.5 eingereicht, die aus einer internationalen Anmeldung vom 11. Oktober 2012 hervorgegangen ist, die Priorität einer deutschen Anmeldung vom 11. Oktober 2011 beansprucht und das Bekämpfen von Feldmäusen betrifft. Die Schutzansprüche 1 bis 3 lauten: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 18/16
2011-01-27
BVerwG 7. Senat, Wasserrechtliche Einordnung einer unterirdisch geführten Teilstrecke eines Gewässers (Verrohrung); Überraschungsentscheidung
...Ab der Kreuzung mit einem Altdeich ist sie bis zu ihrer Mündung in die Saale unterhalb der Schleuse Calbe auf einer Länge von 524 m in ein Rohr gefasst. Die Rohrleitung verläuft zunächst über eine Strecke von etwa 400 m landseitig parallel zum rechten Saale-Hauptdeich, bis sie diesen nach einem Schachtbauwerk auf der Höhe des unteren Schleusentors kreuzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/10
2015-12-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iComfort" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) -. for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/14
2015-04-14
BAG 1. Senat, Tarifpluralität - Eingruppierung
...Februar 2013 - 2 TaBV 16/12 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung zur Einleitung von Zustimmungsverfahren. 2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Schienenverkehrsunternehmen. Bei ihr ist der antragstellende Betriebsrat gebildet. 3 Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Arbeitgeberin schlossen unter dem 21. April 2011 eine als 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/13
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "escapulario.com" – Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2007 in der Klasse 14 u. a. für die Waren 4 „Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit in Klasse 14 enthalten, ausgenommen zwei an einer Schnur befestigte, medaillonförmige Heiligenbilder; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine, ausgenommen zwei an einer Schnur befestigte medaillonförmige Heiligenbilder; Schmuck aus Leder und/oder Stein,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/10
2019-04-11
BPatG 30. Senat
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) – Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) – Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/17
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COLOR HOTEL (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6quinquies B Nr. 2 PVÜ versagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/16
2013-09-18
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „CS-Domänen-Verbindungsabschluss-System, Verfahren und Netzeinrichtung (europäisches Patent)“ – keine unzulässige Erweiterung bei Verschieben eines Absatzes aus dem Beschreibungsteil für den Stand der Technik in den Beschreibungsteil der Patentschrift
...A Circuit Switched, CS, domain call terminating method of call routing characterized in that the method is a method of avoiding repeated routing control in a CS domain call terminating flow, comprising: 5 receiving, by a GMSC, routing-controlled information of a call carried in a received call initiation message; 6 sending, by the GMSC, the routing-controlled information of the call to a gsmSCF; and...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 72/11 (EP)