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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Der Betriebsrat hatte zu der beabsichtigten Kündigung keine Stellungnahme abgegeben. Der Kläger griff die Kündigung nicht gerichtlich an. Die Kündigung war Teil einer umfangreichen Restrukturierung im Bereich Technical Operations, in deren Verlauf ein Interessenausgleich und ein Sozialplan geschlossen wurden. Abschn. B § 1 Buchst. a des Sozialplans vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 519/10
2012-09-27
BAG 2. Senat
...Bei Zugang der Kündigung war der Kläger gegenüber vier Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Kurz darauf wurde er Vater eines weiteren Kindes. 8 Der Kläger hat mit seiner fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage geltend gemacht, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 520/11
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Die aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Kündigung der K sei wirksam. Er habe keine Obliegenheit, gegenüber der K eine Kündigungsschutzklage durchzuführen. Er sei gegenüber der Beklagten auch nicht darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Kündigung wirksam sei. Deren Wirksamkeit werde nach § 13 Abs. 1 Satz 2 iVm. §§ 4, 7 KSchG fingiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 738/10
2018-08-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung - Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers
...Die Beklagte habe den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört. 8 Die Klägerin hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 15. Juni 2016 beendet worden ist; 2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die fristgerechte Kündigung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 235/18
2010-10-28
BAG 2. Senat, Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit
.... § 34 Abs. 2 TVöD verbiete die außerordentliche Kündigung nicht. Der Kläger könne seine bisherige Tätigkeit als Schwimmmeister nicht mehr ausüben, er sei zur Rettung von Ertrinkenden gesundheitlich auf Dauer nicht mehr in der Lage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 688/09
2011-06-09
BAG 6. Senat, Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats
...Senat 6 AZR 132/10 Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung des Arbeitnehmers nicht der bei der Arbeitsgemeinschaft gebildete Betriebsrat gemäß § 102 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 132/10
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Sie müssen jedoch damit rechnen, nach Abschluss dieser Verhandlungen mit oder ohne Ihre Aufnahme in die Namensliste der zur Kündigung vorgesehenen Mitarbeiter eine Kündigung zu erhalten. Zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile stehen Ihnen dann die in unserem Sozialplan vorgesehenen Leistungen zu. Die geplante Kündigung wirkt sich auf den Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 935/08
2010-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit Wirkung für die Zukunft; Wirksamkeit der Kündigung - STAR 21
...Zivilsenat II ZR 296/08 Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit Wirkung für die Zukunft; Wirksamkeit der Kündigung - STAR 21 STAR 21 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/08
2013-01-24
BAG 2. Senat, Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...Die Kündigung sei zudem gemäß § 612a, § 242, § 134 BGB rechtsunwirksam. Da das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden sei, schulde ihm die Beklagte Annahmeverzugslohn. 4 Der Kläger hat - soweit noch von Interesse - beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 140/12
2010-06-10
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste
...Senat 2 AZR 420/09 Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2009 - 14 Sa 1173/08 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 420/09
2018-05-24
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
...Senat 2 AZR 73/18 Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor - erfolglos - die Kündigung gestützt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 73/18
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG; Erfüllungsverpflichtung nach sukzessivem Abschluss mehrerer Domainverträge
...AG noch eine Kündigung des Domainvertrags veranlasst zu haben. Beides sei ohne sein Wissen erfolgt. Ein in seinem Namen verfasstes Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 146/11
2015-04-14
BAG 1. Senat
...Bei dem Arbeitnehmer K beantragte sie die Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung beim Integrationsamt. In dem Behördenformular „Betriebsschließung § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX“ gab sie als Stilllegungszeitpunkt den 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 795/13
2013-10-24
BAG 2. Senat, Änderungsschutzklage - Auflösungsantrag
...Der Arbeitnehmer, der das mit einer Kündigung verbundene Änderungsangebot unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG annimmt, hat nach § 4 Satz 2 KSchG Klage auf Feststellung zu erheben, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus sonstigen Gründen unwirksam ist. Die Beendigungswirkung der Kündigung steht in diesem Fall nicht mehr im Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 320/13
2016-12-08
BSG 11. Senat, (Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - keine Entlassungsentschädigung)
...Vielmehr wolle die Regelung Kündigungen privilegieren, die wegen Einhaltung der Vorgaben des § 1a KSchG nicht zu einer rechtlichen Überprüfung gelangten. Der Gesetzgeber habe damit einen Weg schaffen wollen, Zweifelsfragen zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/15 R
2010-01-20
BGH 4. Zivilsenat, Schaustellerkaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit zur ständigen Beaufsichtigung von Fahrgeschäften nach einer Aufenthaltsdauer zwischen den Veranstaltungen von über 24 Stunden
.... … § 13 Kündigung nach dem Versicherungsfall 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 24/09
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat, Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
...November 2008 habe auch seine Ehefrau nochmals eine Kündigung per Telefax ausgesprochen. Seine Familienmitglieder seien seit dem 1. Januar 2009 anderweitig versichert. 3 Der Kläger bestreitet unter Vorlage von Faxeingangsjournalen den Erhalt dieser Faxe und akzeptierte erst eine unter dem 15. Juni 2010 ausgesprochene Kündigung mit Wirkung zum 30. Juni 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/13
2014-03-20
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
...August 2011, der Klägerin am selben Tag zugegangen, sprach die Beklagte eine außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist, aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1/13
2013-08-29
BAG 2. Senat, Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast
...Senat 2 AZR 721/12 Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. April 2012 - 2 Sa 13/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte ist ein Bauunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/12
2012-03-06
BGH 2. Zivilsenat, (Schadenersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführes nach außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Beschneidung seines Aufgabenbereichs
...Kündigung des Anstellungsvertrages erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 76/11