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Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht aus anderen Gründen bestand
...Senat B 12 KR 24/14 R Krankenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht aus anderen Gründen bestand Von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner kann sich nicht befreien lassen, wer zuvor der Versicherungspflicht aus anderen Gründen unterlag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/14 R
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Voraussetzung für Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen
...Senat B 1 KR 19/12 R Krankenversicherung - Voraussetzung für Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen Versicherte haben nur dann Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen, wenn diese allein unterstützender Teil einer medizinischen Gesamtbehandlung mit einem der Wiederherstellung der Kaufunktion übergeordneten Behandlungsziel sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/12 R
2011-02-15
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Apheresebehandlung - Zugehörigkeit zum Leistungskatalog der GKV unter einschränkenden Voraussetzungen - Verweisung des Versicherten auf System der zugelassenen Leistungserbringer zu Klärung der Leistungsgewährung
...Senat B 1 KR 21/10 BH Krankenversicherung - Apheresebehandlung - Zugehörigkeit zum Leistungskatalog der GKV unter einschränkenden Voraussetzungen - Verweisung des Versicherten auf System der zugelassenen Leistungserbringer zu Klärung der Leistungsgewährung Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/10 BH
2011-02-23
BVerwG 2. Senat, Minderung der Beihilfe um "Praxisgebühr"
...Dezember 2010 (- BVerwG 2 C 20.09 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz bestimmt) hat der Senat diese Regelung auch im Hinblick darauf als rechtmäßig angesehen, dass durch sie im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführte Zuzahlungsverpflichtungen (Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, BTDrucks 15/1525, S. 83 zu § 28 SGB V) wirkungsgleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/10
2016-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln
...Lebensjahr vollendet haben, zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegebenen Hilfsmittel als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Beitrag zu dem von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrag an die abgebende Stelle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/15
2016-02-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb
...Senat B 3 KR 15/15 R Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb Ein Landwirt, der ein auf Bodenbewirtschaftung ausgerichtetes landwirtschaftliches Anwesen als Einzelunternehmer betreibt und seinen Tiermastbetrieb in eine Kommanditgesellschaft ohne Bodenbewirtschaftung ausgelagert hat, in der er als Mitunternehmer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/15 R
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer
.... § 206 Rn. 2; Marko, Private Krankenversicherung 2. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/11
2015-09-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 1 KR 15/14 R Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit Die Polkörperdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/14 R
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion eines bereits berücksichtigten Umstands
...War der Umstand (hier: Möglichkeit des Wechsels der Unterhaltsberechtigten in einen günstigeren Tarif der privaten Krankenversicherung im Rahmen des Krankenvorsorgeunterhalts) im vorausgegangenen Verfahren allein für die im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 1578b BGB anzustellende Gesamtschau von Bedeutung, ist seine Berücksichtigung im Abänderungsverfahren im Zweifel nicht ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/14
2012-06-27
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hochschulklinik - Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit - Fehlen - Verordnungsfähigkeit eine Arzneimittels - Regressleistung des Vertragsarztes gegenüber Krankenkasse - Beschränkung der Verordnungsfähigkeit gilt auch für Hochschulambulanzen - Honorarkürzung oder Verordnungsregress - Nichtbestehen eines Verschuldenserfordernisses
...Senat B 6 KA 72/11 B Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hochschulklinik - Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit - Fehlen - Verordnungsfähigkeit eine Arzneimittels - Regressleistung des Vertragsarztes gegenüber Krankenkasse - Beschränkung der Verordnungsfähigkeit gilt auch für Hochschulambulanzen - Honorarkürzung oder Verordnungsregress - Nichtbestehen eines Verschuldenserfordernisses Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 72/11 B
2016-07-06
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 X R 6/14 - Verrechnung der erstatteten nur begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen)
...Senat X R 22/14 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 X R 6/14 - Verrechnung der erstatteten nur begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen) NV: Die seit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind mit den im selben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/14
2017-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Kündigungsrecht des Versicherers; Behandlung schwebender Versicherungsfälle nach erfolgter Kündigung
...Dieses dürfe allerdings nicht so ausgestaltet werden, dass dadurch der Schutzzweck der Krankenversicherung gefährdet werde. Eine solche Gefährdung liege aber dann nicht vor, wenn das Kündigungsrecht des Versicherers auf die ersten drei Versicherungsjahre beschränkt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/16
2018-06-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an den Prüfungsmaßstab im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von Eilrechtsschutz kann Vollprüfung gebieten - hier: hinreichende fachgerichtliche Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs 6 S 1 Nr 2 SGB V (juris: SGB 5) bzgl der Versorgung mit Medizinalcannabis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
...den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an den Prüfungsmaßstab im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von Eilrechtsschutz kann Vollprüfung gebieten - hier: hinreichende fachgerichtliche Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs 6 S 1 Nr 2 SGB V (juris: SGB 5) bzgl der Versorgung mit Medizinalcannabis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 733/18
2010-10-14
BFH 5. Senat, Steuerfreie Heilbehandlungsleistung
...Dies kann sich im Einzelfall aus den Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern nach dem Vierten Kapitel des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches -Gesetzliche Krankenversicherung- (SGB V) und damit aus den §§ 69 ff SGB V ergeben. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 152/09
2015-07-15
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - stationäre Behandlung - neue Behandlungsmethode - Prüfmaßstab - Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 S 3 SGB 5 - Geltung für ambulante und stationäre Versorgung - keine Änderung an bisheriger Grundkonzeption durch GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG))
...Senat B 1 KR 23/15 B (Krankenversicherung - stationäre Behandlung - neue Behandlungsmethode - Prüfmaßstab - Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 S 3 SGB 5 - Geltung für ambulante und stationäre Versorgung - keine Änderung an bisheriger Grundkonzeption durch GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)) Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/15 B
2018-10-16
BGH 1. Zivilsenat
...Der Kläger bietet für Versicherungsnehmer privater Krankenversicherungen die Tarifoptimierung im Rahmen von Tarifwechseln an. Der Beklagte beauftragte den Kläger am 28. Januar 2016 schriftlich, ihn bei der Umstellung seiner Krankenversicherung zu unterstützen und zu beraten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/18
2015-03-26
BVerwG 5. Senat, Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß
...Daher begegne eine dynamische Verweisung auf die im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Leistungseinschränkungen bei Arzneimitteln durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Zudem sei § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V nicht hinreichend bestimmt, da die Norm die erforderlichen Festlegungen dem dort genannten Gemeinsamen Bundesausschuss überantworte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/14
2015-03-26
BVerwG 5. Senat
...Daher begegne eine dynamische Verweisung auf die im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Leistungseinschränkungen bei Arzneimitteln durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Zudem sei § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V nicht hinreichend bestimmt, da die Norm die erforderlichen Festlegungen dem dort genannten Gemeinsamen Bundesausschuss überantworte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/14
2016-06-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 12 KR 1/15 R Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, bei der Anwendung der Gesamteinkommensgrenze im Rahmen der Familienversicherung Halbwaisenrenten einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/15 R
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche Krankenkasse
...Senat B 1 KR 7/18 R Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche Krankenkasse Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 R