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Urteile für Kontosperrung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-16
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
...Bei der Pfändung des Guthabens eines Kontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut bestimmt sich der Umfang der Pfändung gemäß § 309 Abs. 3 Satz 1 AO nach § 833a ZPO, wobei eine umfassende Pfändung faktisch zu einer Kontosperrung führt, so dass das Girokonto seine Zahlungsfunktion im bargeldlosen Zahlungsverkehr verliert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/16
2016-08-24
BGH 8. Zivilsenat, eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung
...Verwarnung, Benutzungsbeschränkung oder Kontosperrung) hinaus die Rechtsfolge der Unwirksamkeit von Eigengeboten gerade nicht vorsähen. 32 § 10 Abs. 6 der eBay-AGB lässt sich eine derartige Aussage jedoch nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/15
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers
...Das Zulassen eines banküblichen Geschäfts erfordert ein pflichtwidriges Unterlassen (durch vorwerfbar unterlassene Handlungen, wie zB die Kontosperrung oder andere gebotene Handlungen, durch die Verfügungen Dritter über das Konto verhindert werden können)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 105/11 R