120 Treffer für

Kaution Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
zurückgegebenen Kaution 1. Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute
Vermieter unter Geltung alten Rechts gezahlten Kaution Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB
auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen
die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig
Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 24. März 1999
ihr die bei Abschluss des Mietvertrags vereinbarte Kaution von 750 €. Nach Beendigung des Mietverhältnisses
eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung
mit der Entrichtung der Kaution an den Vermieter. Er begründet ein Anwartschaftsrecht, das im Insolvenzverfahren
eine ihm überlassene Kaution gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht nur von seinem Vermögen getrennt
zur Kautionsübertragung" auf, der Weiterreichung der Kaution an die neue Eigentümerin und der Entlassung
gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag
. Mai 2009 geschlossenen Mietvertrags entrichtete die Klägerin eine Kaution in Höhe von 1.400
einer höchstrichterlichen Entscheidung darüber, ob der Vermieter von Wohnraum die Kaution
Kaution erörtert habe. II. 4 Die nach § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat
zum 31. Dezember 2014. Die von der Schuldnerin geleistete Kaution in Höhe von 700 € kehrte
und die Prozesskosten des laufenden Verfahrens keine Ansprüche auf Auszahlung der Kaution zustünden. 4
eine mögliche Haftverschonung des Angeklagten unter Stellung einer Kaution von 50.000 € erörtert
von 1.485 € zu zahlen habe. Die Schuldnerin verpflichtete sich, die Kaution auf ein auf den Namen
auch auf die Kaution zu erstrecken. Andernfalls könne der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses
des Loggiabodens aus der Kaution einen Betrag in Höhe von 650 € ein. Die Klägerin ist der Ansicht, dass