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Urteile für Kampfhund

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer
...Der Steuersatz beträgt für den ersten Hund 75 €, für den zweiten und jeden weiteren Hund 160 € sowie für sogenannte Kampfhunde je 2 000 € jährlich. Kampfhunde sind nach § 5 Abs. 2 HStS alle in § 1 der Bayerischen Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/13
2018-08-13
BVerwG 9. Senat
...Die Beschwerde setzt insoweit lediglich ihr eigenes Verständnis der Entscheidung, sie sei nicht auf sogenannte Bestandshunde gemünzt gewesen, der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs entgegen. 6 Hinsichtlich der Erdrosselungswirkung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem seinerzeit entschiedenen Fall ein gewichtiges Indiz in dem Umstand gesehen, dass sich der Steuersatz für das Halten eines Kampfhundes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/18
2017-08-09
BVerwG 9. Senat, Kampfhundesteuer; Beurteilung der erdrosselnden Wirkung
...Denn die Frage, ob einer Steuer für Kampfhunde eine unzulässige faktische Verbotswirkung ("erdrosselnde Wirkung") zukommt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - soweit sie einer grundsätzlichen Antwort zugänglich ist - bereits geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/17, 9 B 13/17, 9 PKH 3/17
2010-03-25
BVerwG 9. Senat, Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
...Kampfhunde zu erfassen und zu bewerten ist oder ob andere Gesichtspunkte für die Beurteilung ihrer Gefährlichkeit ausschlaggebend sind". 9 Diese Fragen wären in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Die erste und die letzte aufgeworfene Frage stellen keine Rechtsfragen dar, sondern zielen auf tatsächliche Feststellungen, die dem Revisionsgericht verwehrt sind (§ 137 Abs. 2 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 74/09
2018-01-30
BGH 8. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung
...Juni 2014, wonach die Hundehaltung "für die psychische Situation [der Kläger] sinnvoll" sei, haben diese beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihnen die Haltung eines Hundes, der älter als vier Jahre, erzogen und ruhig, maximal 30 cm groß sowie maximal 75 cm lang sei - mit Ausnahme eines Kampfhundes, eines Dobermanns, eines Rottweilers und dergleichen - zu genehmigen. 3 Das Amtsgericht hat die Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 57/16