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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Justizverwaltung: Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste des Insolvenzgerichts für Insolvenzverwalter
...Zivilsenat IX AR (VZ) 7/15 Justizverwaltung: Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste des Insolvenzgerichts für Insolvenzverwalter 1. Ein Insolvenzrichter kann die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 7/15
2010-04-20
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
...NV: Die vom Insolvenzverwalter erklärte Freigabe der weiteren beruflichen Tätigkeit des Steuerberaters während des Insolvenzverfahrens ist keine auf berufsrechtlichen Gesichtspunkten beruhende Entscheidung und führt auch nicht zur Bereinigung der wirtschaftlichen Situation des in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 235/09
2016-03-16
BFH 5. Senat, Zur Feststellung einer Insolvenzforderung als "auflösend bedingt"
...Ein Insolvenzverwalter kann daher die ihm obliegende Prüfung, ob er eine Steuerforderung anerkennt oder bestreitet, nicht durch eine Feststellung als "auflösend bedingt" hinausschieben. Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. März 2015 1 K 4001/13 U wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 41/15
2014-12-09
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Februar 2006 wurde über das Vermögen des X (Insolvenzschuldner) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Insolvenzverwalter bestellt. 2 Bereits durch Beschluss vom 24. Oktober 2005 war der Kläger vom Insolvenzgericht zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/12
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will. 2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder kann die Kapitallebensversicherung kündigen, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG in der Fassung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/11
2011-10-06
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger nimmt den beklagten Insolvenzverwalter persönlich wegen Nichterfüllung der in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Abfindungsverpflichtung auf Schadenersatz in Anspruch. 2 Der 1942 geborene Kläger war seit dem 1. Oktober 1989 bei der Schuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Außendienstmitarbeiter tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 172/10
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
...Dies stelle eine Masseverbindlichkeit dar (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO); der Insolvenzverwalter müsse nicht zwingend eine Geldschuld begründen. § 61 InsO diene allgemein dem Zweck, das bei einem Vertragsschluss mit einem insolventen Vertragspartner gegenüber einem normalen Geschäftsabschluss erhöhte Risiko auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/17
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter)
...NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/09
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines GmbH-Gesellschafters bei der Abwehr einer Einlagenforderung nach Beurkundung des Gesellschaftvertrages als Notar
...Juli 2008 verlangte der Insolvenzverwalter von dem Beklagten, auf die Stammeinlage einen Betrag von 14.632,90 € zu entrichten, weil zum Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister dieser Betrag offen gestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 48/10
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung
...Zivilsenat IX ZR 14/18 Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung Der prozessuale Streitgegenstand erfasst bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus Insolvenzanfechtung neben materiell-rechtlichen Ansprüchen nur dann, wenn die Klage von dem Insolvenzverwalter erhoben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 14/18
2010-03-17
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Von möglichen Verbindlichkeiten aus der Betriebsfortführung stellt der Schuldner die Masse frei. 12 Herr G wird für einen Zeitraum von 6 Jahren (ab Bestätigung des Plans) monatlich einen Betrag in Höhe von … DM an den Insolvenzverwalter bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/08
2016-12-13
BFH 7. Senat, Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
...März 2006 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) meldete --nach zwischenzeitlicher Änderung der Anmeldung-- zuletzt unter dem 16. August 2008 Umsatzsteuerforderungen in Höhe von 4.892,50 € für März 2006 zur Insolvenztabelle an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/15
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes
...Der Insolvenzverwalter kann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll, nicht die Zulässigkeit der vom Insolvenzgericht getroffenen Aufsichtsanordnung bekämpfen . 2. Die sofortige Beschwerde gegen die Androhung eines (weiteren) Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter ist unstatthaft ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 170/10
2012-11-06
BFH 7. Senat, (Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung)
...Senat VII R 72/11 (Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung) Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 72/11
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Nicht auskömmliche Vergütung nach Abschlag wegen schwächerer Inanspruchnahme als üblich
...In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats haben die Vorinstanzen den im konkreten Fall erforderlichen Aufwand nach allgemeinen Kriterien bewertet. 3 Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob gegenüber einem Normalverfahren unterdurchschnittliche Anforderungen an den Insolvenzverwalter auch dann einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 InsVV rechtfertigen, wenn dies dazu führt, dass die dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 97/11
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners
...Folglich ist der vorläufige Insolvenzverwalter einem Beteiligten zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er diesem gegenüber wahrzunehmende insolvenzrechtliche Pflichten schuldhaft verletzt. Der vorläufige Insolvenzverwalter unterliegt im Verhältnis zu Aus- und Absonderungsberechtigten einer Schadensersatzpflicht, sofern er deren Rechte missachtet (BGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/10
2011-08-03
BAG 3. Senat, Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
...März 2010 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt B zum Insolvenzverwalter ernannt. Der Insolvenzverwalter beendete das Hauptsacheverfahren durch Vergleich mit der Klägerin, dessen Zustandekommen gerichtlich durch Beschluss vom 19. August 2010 festgestellt wurde. 6 Bereits mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 8/11
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder durch seine zusätzliche dingliche Belastung
...Gleiches gilt für den Insolvenzverwalter, der gemäß § 165 InsO die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung eines zur Masse gehörenden unbeweglichen Gegenstandes verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/15
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung im Haftungsprozess
...Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungsprozesses umfassend nachprüfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/14
2017-03-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
...März 2010 vereinbarte die Beklagte, die später rechtsformändernd umgewandelt wurde, mit den Insolvenzverwaltern der Insolvenzgesellschaften den Erwerb und die Übernahme des Vermögens. Dies erfolgte zum 1. August 2010. 3 Mit Schreiben vom 13. Juli 2010 teilten die Insolvenzverwalter den Mitarbeitern ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 462/16