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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-23
BFH 1. Senat, (Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. € gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenzfällen und sonstigen Liquidationsfällen - "Zwischenveranlagung")
...Januar 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH. Streitjahre sind 2003 bis 2005. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) veranlagte im Besteuerungsverfahren zur Festsetzung der Körperschaftsteuer zunächst kalenderjahresbezogen: Mit (Änderungs-)Bescheiden vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/12
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Gewährung von Zu- und Abschlägen
...Zivilsenat IX ZB 91/15 Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Gewährung von Zu- und Abschlägen Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 30. Oktober 2015 und der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 23. Juli 2015 aufgehoben, soweit zum Nachteil des weiteren Beteiligten erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/15
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...So liegt bei Steuerkontoauszügen, die insbesondere Steuerzahlungen und Vollstreckungen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens dokumentieren, der Bezug zur Prüfung von Anfechtungsansprüchen nach §§ 129 ff. InsO auf der Hand. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/16
2018-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels
...Zivilsenat I ZB 72/17 Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels 1. Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 72/17
2017-05-11
BFH 9. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
...Februar 2012 eröffnete das Amtsgericht Z (AG) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Y-AG. Das AG bestellte den Rechtsanwalt P zum Insolvenzverwalter. Dieser hatte am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 23/17
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld
...Januar 2009 wurde auf Eigenantrag des Schuldners das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser beantragte beim Insolvenzgericht, 50 vom Hundert des Urlaubsgeldes, das dem Schuldner im Monat Juni 2010 in Höhe von 3.377,88 € zustand, für pfändbar zu erklären. 2 Das Insolvenzgericht hat dem Antrag stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 239/10
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsozietät: Auskunfts- und Vergütungsbeteiligungsansprüche bei Ausscheiden eines in Insolvenzsachen tätigen Sozius
...Das Berufungsgericht hat die Auskunftsansprüche der Klägerin zu 3 darauf gestützt, dass ihr nach § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags die Vergütung für Mandate der Beklagten in Insolvenzverfahren, die am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 360/12
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...August 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH ... (fortan: Schuldnerin). Diese unterhielt bei der D. Bank ... (fortan: Bank) und der Sparkasse U. (fortan: Sparkasse) jeweils ein Girokonto. Im Zeitraum vom 1. April bis 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 177/07
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung der Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
...Über das Vermögen der M. wurde im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. 2 Die Klägerin macht geltend, über die Risiken und Nachteile der Anlage nicht aufgeklärt worden zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/12
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Zusatzvergütung des Insolvenzverwalters: Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens
...I. 1 Der weitere Beteiligte war Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der R. GmbH. Auf seinen Antrag setzte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 21. November 2007 seine Vergütung auf 43.217,32 € fest. Dieser Festsetzung wurde eine vom Verwalter angegebene Berechnungsgrundlage von 106.087,87 € zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 12/11
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung der Erwerbsobliegenheit
...Juli 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners haben die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 als Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt. Das Amtsgericht hat die Restschuldbefreiung versagt und die dem Schuldner gewährte Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 78/09
2012-11-06
BFH 7. Senat, (Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der T-GmbH im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Kläger mehrfach vergeblich aufgefordert hatte, noch ausstehende Steuererklärungen, Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die Insolvenzschuldnerin abzugeben, drohte er mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 72/11
2016-03-09
BFH 5. Senat, Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
...NV: Es spricht unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Gläubiger im Insolvenzverfahren, dem Sinn und Zweck der Restschuldbefreiung, einem Schuldner einen Verbleib im sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 82/15
2012-04-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden
...Klagabweisung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); der Widerruf der Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft ist zu Recht erfolgt. 3 a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird dabei vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/11
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Beschränkte Wirkung des Forderungseintrags in die Tabelle
...April 2005 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Mit Beschluss vom 27. Mai 2005 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren und bestellte die Klägerin zur Insolvenzverwalterin. Die Beklagte meldete am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/11
2012-11-15
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
...Anfang Januar ist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu rechnen. Unsere Produktions-, Liquiditäts- und Finanzplanung hat ergeben, dass wir zunächst einmal knapp genügend Aufträge haben, um im Januar kostendeckend weiterarbeiten zu können und dann Ende Januar auch aus eigener Kraft die Gehälter für diesen Monat zahlen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 321/11
2013-05-16
BAG 6. Senat, Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens durchbrochen. Insoweit wird der Prioritätsgrundsatz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung ersetzt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 556/11
2011-08-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anwaltszwang für Rechtsbeschwerde gegen Festsetzung der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
...Zivilsenat IX ZB 202/11 Insolvenzverfahren: Anwaltszwang für Rechtsbeschwerde gegen Festsetzung der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 202/11
2011-06-28
BAG 3. Senat, Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung - Stufenklage
...Sie hat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der N GmbH die Rechte einer Versorgungsempfängerin erlangt, da sie gegenüber der N GmbH einen Anspruch auf Invalidenrente erworben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 385/09
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Schadensersatzanspruch des Gesellschafters wegen der aus einer Schädigung der Gesellschaft resultierenden Minderung des Werts seiner Beteiligung
...Zivilsenat II ZR 176/10 Auflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Schadensersatzanspruch des Gesellschafters wegen der aus einer Schädigung der Gesellschaft resultierenden Minderung des Werts seiner Beteiligung Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 176/10