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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-15
BFH 10. Senat, Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
...noch vier Beteiligungen: – 50 %-Beteiligung an der KG (Objekt Y2), – 50 %-Beteiligung an der Komplementär-GmbH der KG, – 50 %-Beteiligung an einer GbR, die angesichts der Unverkäuflichkeit der Wohnungen des Objekts Y2 etwa ein Drittel des Wohnungsbestands der KG übernommen hatte, – 50 %-Beteiligung an einer weiteren Bauträger-GmbH, die mit 1 DM bewertet wurde, weil im Jahr 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/17
2018-12-05
BFH 11. Senat, (Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14)
...März 2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A eröffnet (vgl. Finanzgericht --FG-- Baden-Württemberg, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/16
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung
...GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. 5 Mit Schreiben vom 24. August 2009 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Teilentschädigung von 1.526,41 €. Unter Abzug des Agios und Berücksichtigung der tatsächlich erzielten Gewinne und Verluste sowie der vertraglich vereinbarten Handels- und Bestandsprovisionen errechnete die Beklagte einen "Endstand der Beteiligung" des Klägers von 2.568,30 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 434/10
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Ausfallhaftung der Mitgesellschafter für Ansprüche aus Unterbilanzierung und auf Leistung noch offener Einlagen; Begriff der übrigen Gesellschafter; Haftung des Zwischenerwerbers; Verjährung der Ausfallhaftung
...Die Abtretung wurde im Vertrag gegenüber der Gesellschaft angezeigt. 3 Im Januar 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser erhob im Jahr 2009 vor dem Landgericht M. Klage gegen H. und die Beklagten als Gesamtschuldner auf Leistung der offenen Stammeinlage und Erstattung der Unterbilanz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 312/16
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
...Oktober 2007 beim Amtsgericht Schwerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der OD. . B. I. 15 Aufgrund einer weiteren Anklage lagen den Angeklagten darüber hinaus folgende Taten zur Last: 16 1. Die Angeklagten sollen aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/14
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte
...GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. 5 Mit Schreiben vom 19. Februar 2009 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Teilentschädigung von 7.904,97 €. Unter Abzug des Agios und Berücksichtigung der tatsächlich erzielten Gewinne und Verluste sowie der vertraglich vereinbarten Handels- und Bestandsprovisionen errechnete die Beklagte einen "Endstand der Beteiligung" des Klägers von 13.066,95 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 435/10
2011-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch: Fehlende Deckung des Aufgelds durch die Sacheinlage; Zulässigkeit eines Vergleichs ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung
...September 2002 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger meint, der Wert der von der Schuldnerin übernommenen Gesellschaften sei geringer als die vereinbarte Einlage, so dass die Beklagte die Differenz habe bar einzahlen müssen (sogenannte Differenzhaftung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 149/10
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Als Grund für das Darlehen gab der Soldat der Zeugin gegenüber eine lohnende Investition an, da er eine Eigentumswohnung aus einem Insolvenzverfahren heraus kaufen wolle und damit schon mal ein finanzielles Plus gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2016-12-15
BAG 8. Senat
...Eine Unterrichtung über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Betriebserwerbers ist allerdings dann erforderlich, wenn die wirtschaftliche Notlage des neuen Inhabers offensichtlich ist, wie zB bei einem bereits eingeleiteten Insolvenzverfahren (BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 1116/06 - Rn. 33). 55 bb) Die näheren Einzelheiten des Unternehmenskaufvertrages vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/15
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte
...GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. 5 Mit Schreiben vom 14. April 2009 gewährte die Beklagte der Klägerin eine Teilentschädigung von 1.707,48 €. Unter Abzug des Agios und Berücksichtigung der tatsächlich erzielten Gewinne und Verluste sowie der vertraglich vereinbarten Handels- und Bestandsprovisionen errechnete die Beklagte einen "Endstand der Beteiligung" der Klägerin von 2.816,53 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 436/10
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und Lizenznehmer; Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie - UsedSoft III
...Im Laufe des Berufungsverfahrens ist über das Vermögen der Beklagten zu 1 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. 10 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 durch Teilversäumnisurteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/13
2017-07-25
BGH 5. Strafsenat, Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt
...Die noch vorhandenen Kontrastmittel wurden schließlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen mehrere Gesellschaften der H. -Gruppe vernichtet, weil der Insolvenzverwalter aufgrund unklarer Lagerbedingungen Zweifel an deren Verkehrsfähigkeit hegte. II. 28 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/17
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Anrechnung des Werts einer verdeckt eingelegten Sache auf die Bareinlageforderung im Fall der verdeckten gemischten Sachkapitalerhöhung bei Zahlung des über den Nominalbetrag der Bareinlage hinausgehenden Betrages als Gegenleistung aus dem Gesellschaftsvermögen bei bestehender Unterbilanz - ADCOCOM
...Januar 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. 5 Der Kläger hat die Beklagte auf nochmalige Leistung ihrer Einlage und auf Erstattung der in die freie Kapitalrücklage geleisteten Zahlung nach §§ 30, 31 GmbHG, hilfsweise aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung in Höhe von insgesamt 3.739.241,41 € in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 12/08
2019-05-14
BGH 2. Zivilsenat
...gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben darf, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt, 3. wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten a) des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/17
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Oktober 2009 wurde über das Vermögen der C GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter stellte den Kläger ab dem 1. Oktober 2009 von der Erbringung seiner Arbeitsleistung unwiderruflich frei und kündigte das Arbeitsverhältnis am 1. Oktober 2009 zum 31. Januar 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/11
2016-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
...Eine Unterrichtung über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Betriebserwerbers ist allerdings dann erforderlich, wenn die wirtschaftliche Notlage des neuen Inhabers offensichtlich ist, wie zB bei einem bereits eingeleiteten Insolvenzverfahren (BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 1116/06 - Rn. 33). 55 bb) Die näheren Einzelheiten des Unternehmenskaufvertrages vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/15
2018-12-05
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14)
...März 2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A eröffnet (vgl. Finanzgericht --FG-- Baden-Württemberg, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/14
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Ende Januar 2009 sprach die D gGmbH Kündigungen der Arbeitsverhältnisse aus, was nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der D gGmbH der Insolvenzverwalter vorsorglich wiederholte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 436/11
2012-03-14
BAG 7. Senat, Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Oktober 2009 wurde über das Vermögen der C GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger am 12. Oktober 2009 zum 31. Januar 2010. Über die hiergegen vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage war im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung noch nicht rechtskräftig befunden; jedenfalls war der Betrieb der Insolvenzschuldnerin stillgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 147/11
2012-05-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
...Ende Januar 2009 sprach die D gGmbH Kündigungen der Arbeitsverhältnisse aus, was nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der D gGmbH der Insolvenzverwalter vorsorglich wiederholte. Die Klägerin wehrt sich gegen beide Kündigungen mit Kündigungsschutzklagen. 12 Zur Begründung ihrer Auffassung, mit dem Beklagten infolge eines Betriebsübergangs ab dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 434/11