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Urteile für Inkasso

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffenden Gesamtvertrages - Gesamtvertrag PCs
...Zu seinen Mitgliedern gehören zahlreiche Unternehmen, die PCs herstellen oder importieren. 2 Die Beklagte zu 1 ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Vergütung für Geräte und Speichermedien zur Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/15
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
...Gleiches gilt für Fall 32, der ebenfalls die Beanstandung einer Telefonrechnung (hier: über die Abrechnung einer Internet-by-Call-Dienstleistung) zum Gegenstand hatte. 30 Fall 30 betraf Provisionsforderungen gegen ein Telekommunikationsunternehmen wegen der Geltendmachung von Entgelten aus Telekommunikationsdienstleistungen (Inkasso)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2013-06-12
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Regulierung; Auferlegung einer Zugangsverpflichtung; Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen
...Anders als gegenüber typischen Endkunden vergrößere sich die Marge der Beigeladenen bei dem Vertrieb der Produkte an alternative Teilnehmernetzbetreiber erheblich, da bestimmte Leistungselemente wie Marketings-, Vertriebs-, Abrechnungs-, Inkasso- und Bonitätsprüfungskosten für das jeweilige Produkt nicht mehr erbracht werden müssten. 16 Die Revision der Beigeladenen ist unbegründet und daher zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/12
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Gerätevergütung übertragen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/14
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der Vergütungshöhe; Unkenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht; Anfertigen von Sicherungskopien als vergütungspflichtige Vervielfältigung - externe Festplatten
...Dezember 2010 Multimedia-Festplatten, Netzwerkfestplatten und externe Festplatten in Deutschland hergestellt oder nach Deutschland importiert und im Inland in Verkehr gebracht. 2 Die Beklagte ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Gerätevergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/15
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder einbaubarem Speicher - Musik-Handy
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Gerätevergütung übertragen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 255/14
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte II
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Gerätevergütung für Vervielfältigungen von Bild- und Tonaufzeichnungen übertragen haben. Die Beklagte hat zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/15
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und Speichermedien: Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei Erwerb durch mögliche Nutzer im Ausland; unzumutbare Beeinträchtigung bei teilweiser Nichtabwälzung der Vergütung auf die Nutzer zur Vermeidung der Verringerung des Inlandabsatzes - Gesamtvertrag Speichermedien
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist eine Vereinigung, deren Mitglieder Speichermedien herstellen oder importieren, mit denen urheberrechtlich geschützte Werke vervielfältigt werden können. 2 Die Beklagte zu 1 ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, dem ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/14
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung durch Herunterladen aus dem Internet; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs mit Kopierschutz; Angemessenheit der Vergütung bei Erwerb von Geräten im Ausland; Bestimmung des Preisniveaus des Geräts; begrenztes Ermessen des OLG bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrages - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik
...Die Beklagte ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Gerätevergütung übertragen haben. Zwischen den Parteien bestand ein am 27. Januar/3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/13
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte I
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Gerätevergütung für Vervielfältigungen von Bild- und Tonaufzeichnungen übertragen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/15