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Urteile für Honorarvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - kleine Arztpraxis - Kassenärztliche Vereinigung - keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen fehlenden Vereinbarungen mit den Krankenkassenverbänden - vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft
...Nach der ab dem 1.1.2010 geltenden Honorarvereinbarung könnten sich Praxisbesonderheiten aus einem besonderen Versorgungsauftrag oder einer besonderen fachlichen Spezialisierung ergeben, wenn dadurch der durchschnittliche Gruppenfallwert um 30 % überschritten werde. Eine solche Fallwertüberschreitung liege bei dem Kläger in den streitbefangenen Quartalen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/17 R
2010-09-08
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...Rechtsbeschwerderechtlich nicht zu bestanden ist auch die Beurteilung des Landesarbeitsgerichts, der in Nr. 4 Satz 3 der Regelungsvereinbarung vereinbarte Rechtsmittelverzicht sei durch die Honorarvereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und dem Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats vom 29. Dezember 2006/2. Januar 2007 nicht einvernehmlich aufgehoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 73/09