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Urteile für Grundstücksrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BGH 10a. Zivilsenat, Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch
...Zivilsenat Xa ZR 73/07 Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch Erreicht der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts, unterliegt auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch der zehnjährigen Verjährung gemäß § 196 BGB . Die Revision gegen das Urteil des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 73/07
2014-02-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit eines Schuldnerwechsels bei einer Auflassungsvormerkung zugunsten einer Gemeinde nach befreiender Schuldübernahme eines Ankaufsrechts im Grundstückskaufvertrag
....; Kestler, Löschung und Umschreibung von Vormerkungen von Grundstücksrechten, Diss.jur. 2000, S. 64; vgl. auch Assmann, Die Vormerkung, S. 72). Zur Begründung wird entweder darauf abgestellt, dass der gesicherte Anspruch aufgrund der für die Schuldübernahme erforderlichen Zustimmung des vormerkungsberechtigten Gläubigers erloschen sei (Hoche, NJW 1960, 464)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 88/13
2017-08-30
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks aus dem Insolvenzbeschlag durch Grundbuchauszug mit gelöschtem Insolvenzvermerk
...Aufgrund des gewöhnlichen Geschehensablaufes kann deshalb aus der Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch der Schluss gezogen werden, dass das Grundstück nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt. 20 Zu diesem Beweisergebnis steht nicht im Widerspruch, dass der Insolvenzvermerk kein Grundstücksrecht darstellt, dessen Bestehen oder Erlöschen nach § 891 BGB vermutet wird....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 23/14
2013-06-19
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der Förderung des Naturschutzes in Hamburg
...., § 144 Rn. 17; Tiedtke/Diehn, Notarkosten im Grundstücksrecht, 3. Aufl., Rn. 608; Filzek, KostO, 4. Aufl., § 144 Rn. 6; Notarkasse München, Streifzug durch die Kostenordnung, 9. Aufl., Rn. 658, 661). 8 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 130/12
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung
...Februar 2009 - V ZR 26/08 - NVwZ-RR 2009, 412 Rn. 30). 37 Entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts können die Zeitverzögerungen, die bei der Durchsetzung von auf Grundstücksrechte bezogenen Ansprüchen auftreten können und für den Gesetzgeber einen der Gründe für die in § 196 BGB getroffene Regelung darstellten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/13
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Widerruflichkeit einer Stimmabgabe
...Die Bestimmung des § 873 Abs. 2 BGB, die die Unwiderruflichkeit der dinglichen Einigung vor der Eintragung von der Beobachtung gewisser Förmlichkeiten abhängig macht, soll übereilte und leichtfertige Verfügungen über Grundstücksrechte verhindern (Senat, Urteil vom 25. Januar 1967 - V ZR 172/65, BGHZ 46, 398, 399)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/11
2012-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragung der Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit
...Die Wirksamkeit von Verfügungen über Salzabbaugerechtigkeiten hängt wegen der mit § 3 Abs. 1 SalzabbauGerG angeordneten Anwendung des Grundstücksrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs und damit auch der Vorschrift des § 873 BGB von der Eintragung in das Grundbuch ab. Die Eintragung soll durch die Anwendung der Vorschriften der Grundbuchordnung ermöglicht werden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 49/12
2012-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Bestellung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück
....; Schöner/Stöber, Grundstücksrecht, 14. Aufl., Rn. 1502; Meikel/Morvilius, GBO, 10. Aufl., Einl. C Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/12
2014-07-17
BVerwG 5. Senat, Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung
...Diese Rechtsgebiete enthalten neben Spezialregelungen für Schiffe nur partielle Bezugnahmen auf das Grundstücksrecht, insbesondere auf Regelungen, die an das Grundbuch als mit dem Schiffsregister vergleichbares Register anknüpfen. 20 So richtet sich die Eigentumsübertragung von im Schiffsregister eingetragenen See- und Binnenschiffen nach dem besonderen Schiffssachenrecht, das eigene differenzierte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/13
2015-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der Sachenrechtsbereinigung
....; Eickmann, SachenRBerG, § 106 Rn. 11, 14; von Falckenhayn in RVI, § 106 SachenRBerG Rn. 9; Prütting in Prütting/Zimmermann/Heller, Grundstücksrecht Ost, § 106 SachenRBerG Rn. 22 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 66/14
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung des Beschwerdeführers als Eigentümer; Verlangen auf Eintragung eines Amtswiderspruchs
...Nachdem die Beteiligte zu 1 früher ihre Eintragung als Eigentümerin betrieben habe, sei nicht offensichtlich, dass sie sich jeglicher Verfügungen über Grundstücksrechte enthalte. Auf die Eintragung eines Amtswiderspruchs gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO könne die Beschwerde nicht gerichtet werden, weil es insoweit an der Beschwerdeberechtigung fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 59/17
2014-04-09
BGH 12. Zivilsenat, Wertersatzanspruch für ein Gebäude auf einem gekündigten Pachtgrundstück im Beitrittsgebiet: Verkehrswertermittlung für einen Bungalow auf einem Erholungsgrundstück
...Auch nach dieser Auffassung soll allerdings dann, wenn die tatsächliche Nutzung hinter der baurechtlich zulässigen zurückbleibt, das Bauwerk zumindest für den Fall keine Werterhöhung für das Grundstück darstellen, dass es abgerissen werden soll, um das Grundstück anderweitig zu bebauen (vgl. dazu Zimmermann VIZ 1996, 121, 126; ders. in Prütting/Zimmermann/Heller Grundstücksrecht Ost § 12 SchuldRAnpG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 161/13
2017-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen betriebene Kindergärten und Kindertageseinrichtungen
...Tiedtke/Diehn, Notarkosten im Grundstücksrecht, 3. Aufl., Rn. 603; Rohs in: Rohs/Wedewer, GNotKG [Stand: Dezember 2016], § 91 Rn. 11 f.; Schmidt/Sikora/Tiedtke, Praxis des Handelsregister- und Kostenrechts, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 23/16
2010-09-09
BFH 4. Senat, Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung - Anfechtbarkeit eines auf Null lautenden Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag
...Im Anlagevermögen der Klägerin befanden sich neben anderen Grundstücksrechten im Jahre 1997 errichtete Eigentumswohnungen in der T-Str. und in der M-Str. in A. In ihrem am 11. Juli 2005 erstellten Jahresabschluss zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/08
2016-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben; Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis
...Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 84/16
2017-11-08
BFH 9. Senat, Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
...Teilfläche des Grundstücks, auf dem das Erbbaurecht bestellt wurde, entgeltlich angeschafft hat, nicht zur Anwendung der Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG. 24 Das Erbbaurecht hat eine Doppelnatur: Einerseits ist es ein dingliches (Nutzungs-)Recht an einem fremden Grundstück, andererseits aber auch ein grundstücksgleiches Recht, das zivilrechtlich "wie" ein Grundstück behandelt wird (zur Anwendung des Grundstücksrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/15
2015-12-21
BVerwG 9. Senat, Bodenordnungsverfahren; Bodenwertbestimmung; Landabfindung; maßgeblicher Zeitpunkt
...Mai 2001, BR-Drs. 341/01 S. 45; Heller, in: Prütting/Zimmermann/Heller, Grundstücksrecht Ost, Kommentar 2003 § 11 VerkFlBerG Rn. 6). 10 b) Die Frage, Kommt es für die Annahme des Halbteilungsgrundsatzes des § 68 SachenRBerG im Verfahren nach §§ 64, 53 ff....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/15
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Entschädigung des ehemaligen Mitglieds einer LPG für den Verlust des Eigentums an einer Meliorationsanlage im Beitrittsgebiet: Abwendung des Anspruchs durch ein Beseitigungsverlangen gegen den früheren Eigentümer der Anlage; Verminderung des Anspruchs wegen der Ersetzung einer Altanlage bei der Neuerrichtung der Entwässerungsanlage
...Der Grundstückseigentümer wird durch den Erwerb des Eigentums an der Anlage nicht bereichert, wenn für die Entwässerung des Grundstücks kein Bedarf (mehr) besteht (Zimmermann in Grundstücksrecht-Ost, § 13 MeAnlG Rn. 11). 19 bb) Dieser rechtliche Gesichtspunkt führt hier aber zu keinem von dem Berufungsurteil abweichenden Ergebnis. 20 (1) Der Erwerb des Eigentums an der Entwässerungsanlage stellte einen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 291/13
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksrecht im Beitrittsgebiet: Ausschluss einer Buchersitzung an zu Unrecht als Volkseigentum eingetragenem Grundeigentum
...Zivilsenat V ZR 61/11 Grundstücksrecht im Beitrittsgebiet: Ausschluss einer Buchersitzung an zu Unrecht als Volkseigentum eingetragenem Grundeigentum Wer am 3. Oktober 1990 fälschlicherweise im Grundbuch als Eigentümer eingetragen gewesen ist, hat mit Ablauf der Ausschlussfristen nach Art. 237 § 2 EGBGB das Eigentum an dem Grundstück nicht erworben, wenn am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 61/11
2015-07-17
BGH 5. Zivilsenat, Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet: Erlöschen des Besitzrechts einer Stadt an einer Grünfläche
....; Heller in Prütting/Zimmermann/Heller, Grundstücksrecht Ost, 2003, § 9 VerkFlBerG Rn. 4; Zimmermann in Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Bd. III, 61. Ergänzungslieferung 2012, § 9 VerkFlBerG Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 207/14