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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-11
BFH 9. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzungen
...Der Kläger war als Geschäftsführer bei der A-GmbH beschäftigt, an der er ursprünglich auch zur Hälfte beteiligt war. Das Anstellungsverhältnis wurde vorzeitig zum 31. Dezember 1999 beendet; zum Ausgleich verpflichtete sich die A-GmbH, dem Kläger eine Abfindung von 500.000 DM zu zahlen, fällig am 1. Januar 2000....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/09
2016-06-14
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote)
...Liquidatoren waren von 1994 bis August 2009 X und der Erblasser, danach --bis zur Löschung der GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit 2013-- X allein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/14
2010-03-10
BFH 1. Senat, Steuerbefreite GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Keine Gewerbesteuerbefreiung für den der Organträgerin aufgrund der Organschaft zuzurechnenden Gewerbeertrag der Organgesellschaft
...Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer Tochtergesellschaft sein, die im Auftrag der GmbH Dienstleistungen (hier: Zubereitung von Speisen und Reinigungsarbeiten) für das Heim erbringt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/09
2013-09-18
BGH 8. Zivilsenat, Haftung des Leasinggebers für einen Leasingvertrag über eine Telekommunikationsanlage einer Arztpraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung einer Hilfsperson des Lieferanten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrages über ärztliche Beratungsdienstleistungen zur "kostenneutralen" Finanzierung der Telefonanlage
...GmbH (im Folgenden: M. GmbH), mit dem sie ihre Anmeldung als Koop-Partnerin der M. GmbH erklärte. Der ihr von einem Mitarbeiter der M. GmbH vorgelegte Vertrag sah vor, dass sie sich vier Stunden im Monat für eine medizinische telefonische Beratung der von der M. GmbH vermittelten Anrufer bereithalten sollte....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/12
2015-04-21
BGH 2. Zivilsenat, Gebotene Beweiserhebung zum Parteiwillen bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrages einer Kommanditgesellschaft
...GmbH & Co. KG zuletzt einen Anteil von 51 %. Am Stammkapital der Beklagten von 60.000 DM war sie zuletzt mit einem Anteil von 36.000 DM beteiligt. 3 Der Gesellschaftsvertrag der P. B. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 126/14
2011-12-13
BFH 7. Senat, (Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO)
...Die im Jahr 1989 gegründete und 1990 ins Handelsregister eingetragene B-GmbH eröffnete 1993 bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem Kreditinstitut, ein auf den Namen der B-GmbH lautendes Geschäftskonto, über das Herr A verfügungsberechtigt war....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 49/10
2014-06-26
BFH 6. Senat, (Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO)
...GmbH (GmbH). Der Kaufpreis betrug 73.397,35 €. Zugleich wurde der Kläger zum Geschäftsführer der GmbH bestellt. Die Parteien vereinbarten ein Rückerwerbsrecht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 94/13
2011-10-13
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
...Die F-GmbH habe nämlich keine für die Durchführung von Kundenbestellungen und die Fertigung und Montage genutzten Betriebsmittel übernommen. Es sei zwischen den Parteien unstreitig, dass die F-GmbH weder Gegenstände aus der Produktion noch die dort beschäftigten Elektriker übernommen habe....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 455/10
2011-11-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
...Der Beklagte und der Streithelfer gründeten 1996 die W GmbH (im Folgenden: GmbH), deren einzige Gesellschafter sie zu gleichen Teilen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 538/10
2018-08-02
BFH 5. Senat, Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
...Die J-GmbH ist ferner berechtigt, alle Geschäfte durchzuführen, die im Interesse der Gesellschaft liegen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/16
2018-07-20
BFH 9. Senat, (Ablösezahlung für Besserungsscheine als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte Ende 1998 sämtliche Geschäftsanteile an der Z-GmbH zum Preis von 1 DM von der E-AG erworben. Die E-AG hatte zuvor Darlehen an die Z-GmbH gewährt und hinsichtlich dieser Darlehen mit der Z-GmbH Erlassverträge gegen Besserungsscheine vereinbart....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/17
2016-06-14
BFH 7. Senat, Berechnung der Haftungsquote
...Liquidatoren waren von 1994 bis August 2009 A und der Kläger, danach --bis zur Löschung der GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit 2013-- der Kläger allein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/14
2010-05-06
BFH 5. Senat, Mittelbare finanzielle Eingliederung bei Organschaft
...X und Z waren auch zu je 50 % an einer GmbH beteiligt. Alleinige Geschäftsführerin der GmbH war im Streitjahr 1999 zunächst A, die Ehefrau des Z. Prokuristen der GmbH mit Alleinvertretungsvollmacht waren X und Z. Mit Wirkung zum 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/09
2010-11-23
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen
...GmbH zurückzusenden hatte. 3 Die P. GmbH war bis Ende 1997 auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt tätig. Ab dem 1. Januar 1998 wurde sie als Wertpapierhandelsbank eingestuft und der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel unterstellt. Spätestens seit jenem Jahr legte die P....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 26/10
2010-05-20
BFH 4. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte "Zwischenschaltung" einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung
...Die X-GmbH hielt einerseits einen 100 %-igen Anteil an der Y-GmbH, andererseits war sie --neben der Y-GmbH-- Mitunternehmerin der Y-KG (im Folgenden auch: KG alt). Zum 8....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 74/07
2013-10-15
BFH 1. Senat, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen
...Die A-GmbH war ihrerseits im Streitjahr zunächst Alleingesellschafterin der B-GmbH und der C-GmbH. 2 Im … 2001 veräußerte und übertrug die A-GmbH 60 v.H. ihrer Beteiligung an der B-GmbH an die X-AG zu einem von der A-GmbH "wegen anstehender Restrukturierungsmaßnahmen" zusätzlich zu leistenden "negativen Kaufpreis" von … €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/12
2015-07-08
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zugrunde liegenden Rechnung lediglich ein Scheinsitz des Leistenden angegeben ist
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nahm in den Streitjahren (2005 und 2006) u.a. aus der Rechnung der Firma … GmbH (X-GmbH) vom 28. November 2005 und der Firma … GmbH (Y-GmbH) vom 14....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 5/15
2014-02-04
BFH 1. Senat, Zinslose Darlehen zwischen Tochterkapitalgesellschaften - Verbrauch des Nutzungsvorteils als nicht abziehbare Betriebsausgabe
...Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840) auf inländische Beteiligungen unterlag der Verbrauch des Nutzungsvorteils aus dem zinslosen Darlehen, das die Tochter-GmbH I der inländischen Tochter-GmbH II gewährt hatte, im Umfang der von der GmbH II an die Mutterkapitalgesellschaft im jeweiligen Wirtschaftsjahr ausgeschütteten Gewinne (hier: vGA aufgrund eines weiteren unverzinslichen Darlehen der Tochter-GmbH...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/12
2014-10-21
BFH 1. Senat, Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch Feststellung eines zu hohen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer
...Senat I R 1/13 Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch Feststellung eines zu hohen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer NV: Nach einer Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft sind weder die übertragende noch die aufnehmende Gesellschaft (als "Drittbetroffene") dadurch beschwert, dass das Finanzamt im Rahmen der Schlussbesteuerung der GmbH einen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/13
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen der Beteiligten
...GmbH und deren Geschäftsführer G. Br. über einen Betrag von 108.552,28 €. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2013 wurde über das Vermögen der Spedition W. GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Aufgrund des rechtskräftigen Versäumnisurteils gegen G. Br. ließ die Klägerin der ehemaligen Beklagten zu 1, der A. GmbH, und dem Beklagten, der auch Geschäftsführer der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 156/17