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Urteile für Gewerbeaufsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-14
BVerwG 10. Senat, Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers
...Die Vorschrift verfolgt den Zweck, einen Konflikt von Maßnahmen der Gewerbeaufsicht mit den Zielen des Insolvenzverfahrens zu vermeiden und insbesondere die Möglichkeit einer Sanierung des insolventen Unternehmens nicht durch eine Gewerbeuntersagung zu vereiteln (BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 - BVerwGE 152, 39 Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/17
2017-11-08
BVerwG 4. Senat, Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an Beweisantrag
...Dies gelte insbesondere in Anbetracht der Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle Gewerbeaufsicht vom 19. Januar 2017....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 19/17
2015-10-20
BVerwG 3. Senat, Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde
...Auch bei der Bauüberwachung, der Seuchenbekämpfung, der Gewerbeaufsicht und dem Jugendschutz seien neben den speziellen Gefahrenabwehrbehörden die allgemeinen Ordnungs- und Polizeibehörden für die Gefahrenabwehr zuständig. Es habe die Behörde die notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zuerst mit der Gefahrenlage konfrontiert werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/14
2013-02-27
BVerwG 8. Senat, Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
...Senat 8 C 8/12 Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus. Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist. 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt und zusätzlich als Berufsbetreuer tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/12