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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht von einem Vorabentscheidungsersuchen absehen darf - hier: Zum Ablauf der Beteiligung des Betriebsrats im Verfahren der Massenentlassungsanzeige gem der EGRL 59/98
....>; stRspr). 16 Das Bundesverfassungsgericht wird durch die grundrechtsgleiche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden einem Gericht unterlaufenen Verfahrensfehler korrigieren müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 230/09
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursachte Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit - Beurteilung der Nebenwirkungen nach der im Sozialrecht maßgeblichen Theorie der wesentlichen Bedingung - zulässiger Streitgegenstand
...Dementsprechend sind die Festbeträge so festzusetzen, dass sie lediglich "im Allgemeinen" eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung gewährleisten (§ 35 Abs 5 S 1 SGB V). 16 Geht es dagegen um einen atypischen Ausnahmefall, in dem - trotz Gewährleistung einer ausreichenden Arzneimittelversorgung durch die Festbetragsfestsetzung im Allgemeinen - aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/11 R
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines bekannten Rennfahrers; eigene Preisgabe von Tatsachen in der Öffentlichkeit; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Pressemitteilung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel
...Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit. 15 aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grundsätzlich erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 382/15
2012-04-26
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst; länger dauernde Abwesenheit; Freistellung vom Truppendienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/11
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG
...Neben den verfassungsrechtlichen Gewährleistungen bestimmt das jeweilige Fachrecht, welche Rechte der Einzelne geltend machen kann. Der Gesetzgeber befindet unter Beachtung der Grundrechte darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zustehen kann und welchen Inhalt es haben soll (BVerfG, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/14
2010-04-20
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters
...Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/08
2012-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet -...
...Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 <322>; 58, 208 <220>; 105, 239 <247>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/12
2013-09-12
BAG 6. Senat, Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
...Die grundrechtliche Gewährleistung erstreckt sich auch auf das Interesse des Arbeitgebers, in seinem Unternehmen nur Mitarbeiter zu beschäftigen, die seinen Vorstellungen entsprechen (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 a der Gründe, BVerfGE 97, 169; vgl. auch 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - Rn. 13, BVerf GK 8, 244)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 121/12
2016-12-07
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Umsetzung der im Urteil vom 13.10.2016 (2 BvE 3/16 ua) formulierten Maßgaben bzgl der Zustimmung zum Abschluss des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union
...Zwar folgt aus dem Wortlaut der Erklärungen zu Beschlüssen des Gemischten CETA-Ausschusses (Erklärung Nr. 18 der Kommission sowie Erklärung Nr. 19 des Rates und der Kommission, Ratsdokument 13463/1/16 REV 1) nicht, dass eine zur Gewährleistung demokratischer Legitimation und Kontrolle von Beschlüssen des Gemischten CETA-Ausschusses wohl erforderliche Zustimmung Deutschlands (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Erstellung und Veröffentlichung künftiger Transparenzberichte - Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Anhörung - Pflege-Transparenzvereinbarung stationär 2008 - Transparenzkriterien - Leistungs- und Qualitätsmerkmale - Informationshandeln staatlicher Behörden - allgemeines Persönlichkeitsrecht - informationelles...
...Sollen gemäß § 115 Abs 1a SGB XI und den der Pflegeberichterstattung zugrundeliegenden Vorschriften über Qualitätsprüfungen in Pflegeinrichtungen insbesondere der §§ 114 und 114a SGB XI Leistungen eines ganzen Berufsfeldes mit staatlich verliehener Autorität einer systematischen Leistungsbeurteilung unterzogen werden, so berührt das diese Gewährleistung (vgl Schütze, KrV 2012, 14, 15 f). 16 b) Die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/12 R
2017-06-22
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der Kosten in der Abwägungsentscheidung
...aufgeführten Vorhaben, die der Anpassung, Entwicklung und dem Ausbau der Übertragungsnetze zur Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, zur Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen Union, zum Anschluss neuer Kraftwerke oder zur Vermeidung struktureller Engpässe im Übertragungsnetz dienen, die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 18/16
2014-02-18
BGH Kartellsenat, Genehmigungsverfahren für Stromnetzzugangsentgelte: Tatrichterliche Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes im Rahmen der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung im Altfall und Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht - Rheinhessische Energie II
...diese Weise auch netzfremde Risiken in die Zinsbemessung einfließen. 19 Die regulatorischen Vorschriften bestimmen zwar in § 6 Abs. 1 Satz 1 EnWG, dass vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbständige Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen, die im Sinne des § 3 Nr. 38 EnWG mit einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind, zur Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 71/12
2017-08-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bildung einer Referenzgruppe; beurlaubter Soldat
...Die Leistungsbewertungen verteilen sich dabei (gleichmäßig) auf alle drei Wertungsbereiche, denen in dem Richtwertesystem der geltenden Beurteilungsbestimmungen eine zentrale Bedeutung für eine hinreichende Differenzierung der Leistungsbewertungen und für die Gewährleistung eines möglichst einheitlichen Beurteilungsmaßstabs zukommt (§ 2 Abs. 5 und 6 SLV i.V.m Nr. 610 Buchst. a und b ZDv A-1340/50)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/16
2018-04-26
BFH 11. Senat, Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler
...Klägerin nicht überraschend sein konnte, dass das FG auch hierauf abstellte. 22 b) Das FG hat auch nicht --wie von der Klägerin gerügt-- durch Unterlassen eines ausdrücklichen Hinweises auf die Bedeutung der Vorlage eines schriftlichen Darlehensvertrags bzw. der korrespondierenden Buchhaltung seine Hinweispflicht verletzt. 23 aa) Der richterliche Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO soll in erster Linie zur Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 117/17
2010-12-08
BSG 6. Senat, Vertragsärzte - Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder sonstiger Tätigkeit bei Beurteilung über zu niedrige Höhe der Vergütung einer Arztgruppe - Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004
...Der HVV enthält damit ein Instrumentarium zur Gewährleistung eines Punktwertes mit einer nicht mehr als 15 %igen Schwankungsbreite über alle von den RLV betroffenen Facharztgruppen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/09 R
2015-04-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte clair" - Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 LFGB - zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Futtermittelproduzenten - jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 LFGB geboten
....>; 135, 155 <231 Rn. 178>). 22 bb) Durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden die gerichtliche Zuständigkeitsordnung berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 35/12
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
...Vorangegangene Nachbesserungsversuche in einer anderen Werkstatt stellten im Rahmen der Gewährleistung einen "Störfaktor" dar. Ein Verkäufer müsse sich daher Reparaturversuche einer anderen Werkstatt nicht als vergebliche Versuche der Nacherfüllung zurechnen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 140/12
2010-02-03
BSG 6. Senat, Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere Quartale - Bewertungsausschuss - keine Verpflichtung für alle Arztgruppen Regelleistungsvolumina vorzuschreiben - Nichteinbeziehung von Nephrologen - Honorarverteilungsvertrag - Unwirksamkeit von Regelungen bezüglich Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Nephrologie - Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses - Begrenzung durch Gebot der Gleichbehandlung
...Gesichtspunkten: 28 So ist im Dialysebereich eine Leistungs- und Mengenausweitung zwar nicht ausgeschlossen, diese Gefahr ist aber geringer als in anderen ärztlichen Bereichen; das LSG hat hierzu auf die Regelungen in §§ 4, 6 der Anlage 9.1 zum BMV-Ä und zum EKV-Ä über die Zuweisung von Versorgungsaufträgen verwiesen mit Vorgaben für die Sicherung der Qualität der Leistungserbringung und für die Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/08 R
2016-12-14
BVerwG 6. Senat
...Diese Gewährleistung wird durch das auch grundrechtlich verankerte Gebot zur Löschung erfasster, aber für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes nicht erforderlicher E-Mails und die Bestimmungen des Artikel 10-Gesetzes zur erforderlichen Unterrichtung der von Beschränkungsmaßnahmen nach § 5 G10 Betroffenen in zulässiger Weise begrenzt (4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/15
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Es liegt auf der Hand, dass ein solches Ergebnis widersinnig ist und das Ziel der Verordnung konterkariert, zur Gewährleistung effektiver Kontrollen eine kostendeckende Finanzierung sicherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/12