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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf Basis einer individuellen Rentenauskunft mit Stand 31.12.2004 im Rahmen dieser Berechnung auf Alter 65 hochgerechnet und sodann angerechnet bzw. die Gesamtversorgung limitiert. Für sonstige gemäß der RO in die Anrechnung bzw. Limitierung einzubeziehende Renten ist die garantierte Leistung zu berücksichtigten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 315/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf Basis einer individuellen Rentenauskunft mit Stand 31.12.2004 im Rahmen dieser Berechnung auf Alter 65 hochgerechnet und sodann angerechnet bzw. die Gesamtversorgung limitiert. Für sonstige gemäß der RO in die Anrechnung bzw. Limitierung einzubeziehende Renten ist die garantierte Leistung zu berücksichtigten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 324/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf Basis einer individuellen Rentenauskunft mit Stand 31.12.2004 im Rahmen dieser Berechnung auf Alter 65 hochgerechnet und sodann angerechnet bzw. die Gesamtversorgung limitiert. Für sonstige gemäß der RO in die Anrechnung bzw. Limitierung einzubeziehende Renten ist die garantierte Leistung zu berücksichtigten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 325/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf Basis einer individuellen Rentenauskunft mit Stand 31.12.2004 im Rahmen dieser Berechnung auf Alter 65 hochgerechnet und sodann angerechnet bzw. die Gesamtversorgung limitiert. Für sonstige gemäß der RO in die Anrechnung bzw. Limitierung einzubeziehende Renten ist die garantierte Leistung zu berücksichtigten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 327/13
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Jahressondersonderzahlung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...Seit 1.10.2007 bezieht er Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer (Bescheid vom 10.8.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 81/11 R
2013-10-30
BSG 12. Senat, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers - kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei Kenntnis der Rücknahmetatsachen oder grob fahrlässiger Unkenntnis
...Bis dahin war er bei der SECURVITA BKK in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig und bei ihrer Pflegekasse in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/11 R
2018-06-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
...auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt. … § 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses … (2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 737/16
2015-08-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der UnbilligkeitsV - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers - Verfassungsmäßigkeit - Verwaltungsakteigenschaft
...Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen (Satz 2 Nr 1). Nach Vollendung des 63....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/15 R
2017-12-12
BAG 3. Senat
...In diesem ist unter II/D Nr. 5.3 geregelt: „Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die direkt aus dem Arbeitsverhältnis mit der H AG unter Bezug von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Ruhestand gehen, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/16
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung; Verfassungsmäßigkeit der Regelung; Obergrenze für eine Anpassung in Ansehung einer Unterhaltsvereinbarung
...Wert des Beschwerdegegenstands: 3175 € I. 1 Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente des Antragstellers. 2 Auf den am 2. November 2006 zugestellten Antrag hatte das Familiengericht die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 271/12
2013-02-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR - Änderung des § 1 Abs 6 AlgIIV 2008 ab 1.7.2011 nur für die Zukunft - Verfassungsmäßigkeit)
...der Grundfreibetrag iS des § 31 Abs 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Höhe von 275 Euro von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen werden müsse. 2 Der im Jahre 1947 geborene, alleinstehende Kläger erlitt im Jahre 1971 bei der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR als Wehrpflichtiger eine Wehrdienstbeschädigung und erhielt vom Träger der Sozialversicherung der DDR bis zum Jahre 1990 deshalb eine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 198/11 R
2012-12-05
BFH 10. Senat, Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
...Die Rente war (wie in den dafür vorgesehenen Regelungen des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung --SGB VI-- bzw. der davor geltenden Gesetze bestimmt) nach sog. Entgeltpunkten für Beitragszeiten und beitragsfreie Zeiten sowie nach zusätzlichen Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten berechnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 169/11
2017-10-10
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung, die im Wege der Einmalprämie unmittelbar zur Finanzierung einer Sofortrentenversicherung verwendet wurde - Beitragspflicht dieser Sofortrente
...Seit April 2013 bezieht der Kläger eine monatliche Sofortrente von 493,81 Euro. 3 Die Beklagte setzte für die Zeit ab 1.4.2013 monatliche Beiträge zur GKV von insgesamt 357,11 Euro (207,67 Euro auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von monatlich 1339,79 Euro und 149,44 Euro auf ein 1/120 der Kapitalleistung aus der Lebensversicherung <964,16 Euro>) und zur sozialen Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/16 R
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
...Während der gesetzlichen Ehezeit vom 1. Februar 1965 bis zum 31. Oktober 1988 haben die Eheleute folgende Versorgungsanrechte erlangt: Der Antragsgegner hat in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Anwartschaft in Höhe von 790,30 DM monatlich erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 98/16
2014-10-15
BSG 12. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückzahlung des Arbeitslosengeldes wegen Rentengewährung
...Senat B 12 KR 13/12 R Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückzahlung des Arbeitslosengeldes wegen Rentengewährung Zahlte die Bundesagentur für Arbeit für einen Bezieher von Arbeitslosengeld Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und wurde die Leistungsbewilligung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/12 R
2012-02-08
BSG 5. Senat
...aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vom 20.6.2002 (BGBl I 2074) eine Rente aus der Deutschen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 42/11 R
2011-03-09
BFH 10. Senat, (Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung)
...Hieran fehlt es, wenn die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Norm im Streit steht, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die zu beurteilende Norm als mit dem Grundgesetz (GG) für unvereinbar erklärt, aber deren Weitergeltung für einen Übergangszeitraum angeordnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 57/10
2014-12-10
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
...Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1002/12
2014-06-05
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip
...Januar 2007 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 102/13
2010-09-21
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - fehlende Klagebefugnis - Streitgegenstand - Verwaltungsakt - Regelung - überprüfbare Verwaltungsentscheidung - Verletztenrente statt Verletztengeld
...Der Versicherte bezog ab Juni 1997 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung und nahm im August 2001 eine geringfügige Beschäftigung auf. Mit dem Arbeitgeber vereinbarte er unter dem 28.1.2004, die Beschäftigung "zu unterbrechen". Ab diesem Tag war der Versicherte wegen einer Asbeststaublungenerkrankung arbeitsunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/09 R