Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)
Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung

Ausfertigungsdatum: 23.08.2012


§ 1 ZVFV Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Für den Antrag nach § 758a Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das in der Anlage 1 bestimmte Formular eingeführt.

Zitierende Urteile zu § 1 ZVFV

Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.
Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.