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(ZustÜblG)
Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes)

Ausfertigungsdatum: 17.12.1990


§ 7 ZustÜblG

(weggefallen)

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