(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 937 ZPO Zuständiges Gericht

(1) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

(2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Zitierende Urteile zu § 937 ZPO

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Damit werden die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegenstandslos.
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.