(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 924 ZPO Widerspruch

(1) Gegen den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, findet Widerspruch statt.

(2) Die widersprechende Partei hat in dem Widerspruch die Gründe darzulegen, die sie für die Aufhebung des Arrestes geltend machen will. Das Gericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen zu bestimmen. Ist das Arrestgericht ein Amtsgericht, so ist der Widerspruch unter Angabe der Gründe, die für die Aufhebung des Arrestes geltend gemacht werden sollen, schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle zu erheben.

(3) Durch Erhebung des Widerspruchs wird die Vollziehung des Arrestes nicht gehemmt. Das Gericht kann aber eine einstweilige Anordnung nach § 707 treffen; § 707 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

Zitierende Urteile zu § 924 ZPO

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Damit werden die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegenstandslos.