(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 82 ZPO Geltung für Nebenverfahren

Die Vollmacht für den Hauptprozess umfasst die Vollmacht für das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung betreffende Verfahren.

Zitierende Urteile zu § 82 ZPO

In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 037 229 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Oktober 2016 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Hermann und die Richterin kraft Auftrags Seyfarth beschlossen: 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
NV: Das fehlende Verschulden an der Fristversäumung ist nicht glaubhaft gemacht, wenn die Fristversäumung auf dem unsorgfältigen Handeln - hier Fehler bei der Fristberechnung - eines von der prozessbevollmächtigten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Sache betrauten Berufsträgers beruht .