(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 705 ZPO Formelle Rechtskraft

Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.

Zitierende Urteile zu § 705 ZPO

Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im Hinblick auf die Frist zur...
Annahmeverzug - Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung
Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß