(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 46 ZPO Entscheidung und Rechtsmittel

(1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.

(2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

Zitierende Urteile zu § 46 ZPO

Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen Zurückweisungsbeschluss - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters - Gebot des gesetzlichen Richters
Richterablehnung: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Befangenheitsantrag
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschließung von Richtern - Mitwirkung im früheren Rechtszug - Aufhebung und Zurückverweisung
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch durch die abgelehnten Richter
(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung)