(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 446 ZPO Weigerung des Gegners

Lehnt der Gegner ab, sich vernehmen zu lassen, oder gibt er auf Verlangen des Gerichts keine Erklärung ab, so hat das Gericht unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage, insbesondere der für die Weigerung vorgebrachten Gründe, nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob es die behauptete Tatsache als erwiesen ansehen will.

Zitierende Urteile zu § 446 ZPO

Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit
Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung