(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 281 ZPO Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

Zitierende Urteile zu § 281 ZPO

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg im Breisgau - 9. Zivilkammer - vom 6. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht Freiburg im Breisgau - 9. Zivilkammer -...
Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses
Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen Vorlagebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) setzt Darlegung dessen voraus, was bei ordnungsgemäßer Gehörsgewährung vorgebracht worden wäre - hier: Rüge einer Gehörsverletzung durch Verweisungsbeschluss vor mündlicher Verhandlung - fehlender Beschwerdevortrag...
Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses