(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 237 ZPO Zuständigkeit für Wiedereinsetzung

Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht.

Zitierende Urteile zu § 237 ZPO

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Ehe- und Familienstreitsache: Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Beschwerde; zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im Hinblick auf die Frist zur...
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Antrag
Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Weiterleitung der mit einem Wiedereinsetzungsgesuch eingereichten und an das Amtsgericht adressierten Beschwerdeschrift an das zuständige Amtsgericht
Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Zuständiges Gericht bei Antragstellung nach Zurückweisung der Berufung als unbegründet und Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde