(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 130b ZPO Gerichtliches elektronisches Dokument

Soweit dieses Gesetz dem Richter, dem Rechtspfleger, dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder dem Gerichtsvollzieher die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 298a Absatz 2 übertragen worden ist.

Zitierende Urteile zu § 130b ZPO

In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2009 007 910.6 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 10. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein und Dipl.-Ing. Kleinschmidt beschlossen: 1. Der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts wird anheimgegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. 2. Für den Fall des Beitritts erhält die Präsidentin Gelegenheit bis...
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 195 49 723 … hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. März 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Schneider, der Richterin Bayer sowie der Richter Dr.-Ing. Krüger und Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Ausfelder beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Patentinhabers wird der Beschluss der Patentabteilung 1.15 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Juni 2012 (Erstellungsdatum)...