(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 110 ZPO Prozesskostensicherheit

(1) Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit.

(2) Diese Verpflichtung tritt nicht ein:

1.
wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann;
2.
wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten auf Grund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde;
3.
wenn der Kläger im Inland ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen besitzt;
4.
bei Widerklagen;
5.
bei Klagen, die auf Grund einer öffentlichen Aufforderung erhoben werden.

Zitierende Urteile zu § 110 ZPO

Es wird angeordnet, dass die Klägerin wegen der Prozesskosten der Beklagten bis zum 31. Dezember 2018 eine weitere Sicherheit in Höhe von 18.622,79 € zu erbringen hat.
Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit Verwaltungssitz innerhalb der EU oder des EWR
Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens errichteten Gesellschaft zur Leistung von Prozesskostensicherheit; Auferlegung der Rechtsmittelkosten bei Obsiegen im Rechtsmittelverfahren - Prozesskostensicherheit
Prozesskostensicherheit für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren trotz Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung