(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 1065 ZPO Rechtsmittel

(1) Gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genannten Entscheidungen findet die Rechtsbeschwerde statt. Im Übrigen sind die Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 bezeichneten Verfahren unanfechtbar.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung eines Staatsvertrages beruht. Die §§ 707, 717 sind entsprechend anzuwenden.

Zitierende Urteile zu § 1065 ZPO

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. April 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: 170.289,69 €.
1. Der Erlass eines Endschiedsspruchs lässt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO) nicht entfallen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 19. September 2013, III ZB 37/12, SchiedsVZ 2013, 333 f.; Beschluss vom 30. April 2014, III ZB 37/12, SchiedsVZ 2014, 200 Rn. 4 bis 8). 2. Gegen den Endschiedsspruch kann der Antrag auf gerichtliche...
Die Anordnung und die Ablehnung vorläufiger Maßnahmen durch den Vorsitzenden des Zivilsenats gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unanfechtbar.
Geht es allein um die Frage, ob das Schiedsgericht in einem ausländischen Schiedsspruch eine bestimmte tatsächliche Feststellung getroffen hat, kann das Rechtsbeschwerdegericht den Schiedsspruch regelmäßig ohne Rückgriff auf das gegebenenfalls anwendbare ausländische Recht selbst auslegen.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe 9. Zivilsenat in Freiburg vom 27. November 2014 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 3.733.707 €.
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2013 - 8 Sch 2/12 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Beschwerdewert: 30 Mio. € (§ 39 Abs. 2 GKG)