(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 106 ZPO Verteilung nach Quoten

(1) Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Festsetzungsantrags das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen. Die Vorschriften des § 105 sind nicht anzuwenden.

(2) Nach fruchtlosem Ablauf der einwöchigen Frist ergeht die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Kosten des Gegners, unbeschadet des Rechts des letzteren, den Anspruch auf Erstattung nachträglich geltend zu machen. Der Gegner haftet für die Mehrkosten, die durch das nachträgliche Verfahren entstehen.

Zitierende Urteile zu § 106 ZPO

Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung von materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
Kostenausgleichsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung – Kostenquotelung