Verkehrssicherstellungsgesetz (VerkSiG)
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs

Ausfertigungsdatum: 24.08.1965


§ 20 VerkSiG Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2

Die Ausführung dieses Gesetzes für die in § 9 Abs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.