(UStG)
Umsatzsteuergesetz

Ausfertigungsdatum: 26.11.1979


Inhaltsübersicht UStG

I.Steuergegenstand und Geltungsbereich
 § 1Steuerbare Umsätze
 § 1aInnergemeinschaftlicher Erwerb
 § 1bInnergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
 § 1cInnergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags
 § 2Unternehmer, Unternehmen
 § 2aFahrzeuglieferer
§ 2bJuristische Personen des öffentlichen Rechts
 § 3Lieferung, sonstige Leistung
 § 3aOrt der sonstigen Leistung
 § 3bOrt der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
 § 3cOrt der Lieferung in besonderen Fällen
 § 3dOrt des innergemeinschaftlichen Erwerbs
 § 3eOrt der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
 § 3fOrt der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen
 § 3gOrt der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte
II.Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
 § 4Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
 § 4aSteuervergütung
 § 4bSteuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
 § 5Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
 § 6Ausfuhrlieferung
 § 6aInnergemeinschaftliche Lieferung
 § 7Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
 § 8Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt
 § 9Verzicht auf Steuerbefreiungen
III.Bemessungsgrundlagen
 § 10Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
 § 11Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
IV.Steuer und Vorsteuer
 § 12Steuersätze
 § 13Entstehung der Steuer
 § 13aSteuerschuldner
 § 13bLeistungsempfänger als Steuerschuldner
 § 13cHaftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
 § 13d(weggefallen)
 § 14Ausstellung von Rechnungen
 § 14aZusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
 § 14bAufbewahrung von Rechnungen
 § 14cUnrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
 § 15Vorsteuerabzug
 § 15aBerichtigung des Vorsteuerabzugs
V.Besteuerung
 § 16Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
 § 17Änderung der Bemessungsgrundlage
 § 18Besteuerungsverfahren
 § 18aZusammenfassende Meldung
 § 18bGesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren
 § 18cMeldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
 § 18dVorlage von Urkunden
 § 18eBestätigungsverfahren
 § 18fSicherheitsleistung
§ 18gAbgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat
§ 18hVerfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat
 § 19Besteuerung der Kleinunternehmer
 § 20Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
 § 21Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
 § 22Aufzeichnungspflichten
 § 22aFiskalvertretung
 § 22bRechte und Pflichten des Fiskalvertreters
 § 22cAusstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung
 § 22dSteuernummer und zuständiges Finanzamt
 § 22eUntersagung der Fiskalvertretung
§ 22fBesondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes
VI.Sonderregelungen
 § 23Allgemeine Durchschnittssätze
 § 23aDurchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
 § 24Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
 § 25Besteuerung von Reiseleistungen
 § 25aDifferenzbesteuerung
 § 25bInnergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
 § 25cBesteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
 § 25dHaftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer
§ 25eHaftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz
VII.Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
 § 26Durchführung, Erstattung in Sonderfällen
 § 26aBußgeldvorschriften
 § 26bSchädigung des Umsatzsteueraufkommens
 § 26cGewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
 § 27Allgemeine Übergangsvorschriften
 § 27aUmsatzsteuer-Identifikationsnummer
 § 27bUmsatzsteuer-Nachschau
 § 28Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
 § 29Umstellung langfristiger Verträge
Anlage 1 (zu § 4 Nr. 4a)
 Liste der Gegenstände, die der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegen können
Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2)
 Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände
Anlage 3 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7)
Liste der Gegenstände im Sinne des § 13b Absatz 2 Nummer 7
Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11)