Umverteilungsprämiengesetz 2014 (UmvertPrämG 2014)
Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014

Ausfertigungsdatum: 17.02.2014


§ 5 UmvertPrämG 2014 Sonstige Bestimmungen

Die Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 ist ausgeschlossen, wenn ein Betriebsinhaber seinen Betrieb nach dem 19. Oktober 2011 nachweislich einzig zu dem Zweck aufgespalten hat, um in den Genuss der Umverteilungsprämie 2014 zu kommen. Dies gilt auch für eine Zahlung an einen Betriebsinhaber, dessen Betrieb aus einer solchen Aufspaltung hervorgegangen ist.