(StPO)
Strafprozeßordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 305 StPO Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen

Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden.

Zitierende Urteile zu § 305 StPO

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Lübeck vom 9. Januar 2013 - 100 Gs 31/13 - und vom 25. Januar 2013 - 100 Gs 240/13 - sowie der darauf bezogene Beschluss des Landesgerichts Lübeck vom 17. Mai 2013 - 4 Qs 112/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Lübeck zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Das Land...