(StPO)
Strafprozeßordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 28 StPO Rechtsmittel

(1) Der Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar.

(2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden.

Zitierende Urteile zu § 28 StPO

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde ankommt, soweit sie sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. September 2018 - 2 Ws 277/18 - und vom 22. Oktober 2018 - 2 Ws 277/18 -...
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
1. Wird im gerichtlichen Disziplinarverfahren das Gesuch auf Ablehnung eines erkennenden Richters durch Beschluss zurückgewiesen, kann gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO dieser Beschluss nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden; dies führt dazu, dass die zusammen mit der Berufung eingelegte Beschwerde als Besetzungsrüge im Berufungsverfahren zu berücksichtigen ist. 2. Zur Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs wegen der richterlichen...