(StPO)
Strafprozeßordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 24 StPO Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.

Zitierende Urteile zu § 24 StPO

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 9. Februar 2018 gegen die Beisitzer Patentanwälte F. und R. wird für unbegründet erklärt. Das Ablehnungsgesuch gegen die Beisitzer Patentanwälte L. , T. und H. wird als unzulässig verworfen.
Revision in Strafsachen: Ablehnung eines mit der Sache vorbefassten Richters
Strafverfahren: Grenzen der Mitwirkung eines als Zeuge vernommenen Staatsanwalts
Richterablehnung im Strafverfahren: Zeitliche Verzögerungen bei einem umfangreichen Revisionsverfahren
Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters
Strafverfahren: Ungeeignete Begründung des Ablehnungsgesuchs; Befangenheitsbesorgnis bei Beteiligung des Richters an einer Vorentscheidung