(StPO)
Strafprozeßordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 155 StPO Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung

(1) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen.

(2) Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbständigen Tätigkeit berechtigt und verpflichtet; insbesondere sind sie bei Anwendung des Strafgesetzes an die gestellten Anträge nicht gebunden.

Zitierende Urteile zu § 155 StPO

Strafklageverbrauch: Erstreckung der Rechtskraft eines Teilfreispruchs bei Serienstraftaten
Strafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten