(StPO)
Strafprozeßordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 151 StPO Anklagegrundsatz

Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.

Zitierende Urteile zu § 151 StPO

Verfahrensgegenstand der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung: Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung gegen mehrere Angeklagte; Auslegung der Anklageschrift; Bedeutung des Legalitätsprinzips