(StPO)
Strafprozeßordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 13a StPO Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht.

Zitierende Urteile zu § 13a StPO

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt.
Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 13a StPO wird zurückgewiesen.
Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 13a StPO den für Itzehoe örtlichen zuständigen Gerichten übertragen.
Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß §13a StPO dem Landgericht München II übertragen.
Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 13a StPO dem Landgericht Offenburg übertragen.