Seeaufgabengesetz (SeeAufgG)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

Ausfertigungsdatum: 24.05.1965


§ 22b SeeAufgG

(1) § 3e Nummer 7 und Nummer 3 der Anlage sind erst ab dem Tag anzuwenden, an dem das Ballastwasser-Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.