SE-Beteiligungsgesetz (SEBG)
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft

Ausfertigungsdatum: 22.12.2004


Inhaltsübersicht SEBG

Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
§ 1  Zielsetzung des Gesetzes
§ 2  Begriffsbestimmungen
§ 3  Geltungsbereich
Teil 2
 Besonderes Verhandlungsgremium
  Kapitel 1
   Bildung und Zusammensetzung
§ 4  Information der Leitungen
§ 5  Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 6  Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 7  Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
  Kapitel 2
   Wahlgremium
§ 8  Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
§ 9  Einberufung des Wahlgremiums
§ 10  Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
  Kapitel 3
   Verhandlungsverfahren
§ 11  Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 12  Sitzungen; Geschäftsordnung
§ 13  Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
§ 14  Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
§ 15  Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
§ 16  Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
§ 17  Niederschrift
§ 18  Wiederaufnahme der Verhandlungen
§ 19  Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 20  Dauer der Verhandlungen
Teil 3
 Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
  Kapitel 1
   Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
§ 21  Inhalt der Vereinbarung
  Kapitel 2
   Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
   Abschnitt 1
    SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
     Unterabschnitt 1
      Bildung und Geschäftsführung
§ 22  Voraussetzung
§ 23  Errichtung des SE-Betriebsrats
§ 24  Sitzungen und Beschlüsse
§ 25  Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats
§ 26  Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
     Unterabschnitt 2
      Aufgaben
§ 27  Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats
§ 28  Jährliche Unterrichtung und Anhörung
§ 29  Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
§ 30  Information durch den SE-Betriebsrat
     Unterabschnitt 3
      Freistellung und Kosten
§ 31  Fortbildung
§ 32  Sachverständige
§ 33  Kosten und Sachaufwand
   Abschnitt 2
    Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 34  Besondere Voraussetzungen
§ 35  Umfang der Mitbestimmung
§ 36  Sitzverteilung und Bestellung
§ 37  Abberufung und Anfechtung
§ 38  Rechtsstellung; Innere Ordnung
   Abschnitt 3
    Tendenzschutz
§ 39  Tendenzunternehmen
Teil 4
 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
§ 40  Vertrauensvolle Zusammenarbeit
§ 41  Geheimhaltung; Vertraulichkeit
§ 42  Schutz der Arbeitnehmervertreter
§ 43  Missbrauchsverbot
§ 44  Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
Teil 5
 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 45  Strafvorschriften
§ 46  Bußgeldvorschriften
§ 47  Geltung nationalen Rechts