Wer ein Rheinpatent erwerben oder ein Rheinpatent erweitern will, hat einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung des Patentes mit folgenden Angaben an die zuständige Behörde zu richten:
- a)
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Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift;
- b)
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Patentart, die erworben werden soll;
- c)
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Rheinstrecke, für die das Patent erworben werden soll.