(Rhein/BinSchAbfÜbkAG)
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Ausfertigungsdatum: 13.12.2003

Eingangsformel Rhein/BinSchAbfÜbkAG

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: