Anlage 3 PBZugV (zu § 3 und § 7)

Sachgebiete für Unternehmer des Taxen- und Mietwagenverkehrs

RechtBerufsbezogenes Recht auf folgenden Gebieten:

Personenbeförderungsrechteinschließlich der Tarifbildung im Taxen- und Mietwagenverkehr

StraßenverkehrsrechtDer Bewerber muss insbesondere

a)

die erforderlichen Qualifikationen des Fahrpersonals (Fahrerlaubnis, ärztliche Bescheinigungen, Befähigungszeugnisse);

b)

die Vorschriften über die Kindersicherungspflicht

kennen.

ArbeitsrechtDer Bewerber muss insbesondere das Arbeitszeitgesetz und die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals im Straßenverkehr kennen.

Sozialversicherungsrecht

Grundzüge des Beförderungsvertragsrechts

Grundzüge des SteuerrechtsDer Bewerber muss insbesondere die Vorschriften für folgende Steuern kennen:

a)

die Umsatzsteuer auf Verkehrsleistungen, insbesondere die Ausstellung von Rechnungen und Quittungen;

b)

die Kraftfahrzeugsteuern;

c)

die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer.

Kaufmännische und finanzielle Führung des Betriebs

Zahlungsverkehr

Beförderungsentgelte und -bedingungen (Tarife)

Ermittlung der Finanz- und Rentabilitätslage eines Taxen- und Mietwagenunternehmens

BuchführungDer Bewerber muss insbesondere

-

ein Kassenbuch führen können;

-

Kenntnisse über die Ermittlung des Gewinns durch eine Betriebseinnahmen-/-ausgaben-Überschussrechnung im Sinne des § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz haben.

Versicherungswesen

Technischer Betrieb und Betriebsdurchführung, insbesondere

-

Zulassung und Betrieb von Fahrzeugen

-

Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge

-

Instandhaltung und Untersuchung der Fahrzeuge

-

Bereitstellung der Fahrzeuge

-

Fernsprech- und Funkverkehr.

Straßenverkehrssicherheit, Unfallverhütung sowie Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge

Berufsbezogenes Personenbeförderungsrecht, das im Verkehr mit benachbarten Staaten gilt

Paß- und zollrechtliche Vorschriften, die für den internationalen Taxen- und Mietwagenverkehr wichtig sind

Beförderungsdokumente.