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(MontanMitbestGErgGWO 2005)
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

Ausfertigungsdatum: 10.10.2005

Inhaltsverzeichnis MontanMitbestGErgGWO 2005

Teil 1
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  Kapitel 1
   Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
    Abschnitt 1
     Einleitung der Wahl
§ 1   Bekanntmachung der Unternehmen
§ 2   Wahlvorstände
§ 3   Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
§ 4   Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
§ 5   Mitteilungspflicht
§ 6   Geschäftsführung der Wahlvorstände
§ 7   Wählerliste
§ 8   Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
§ 9   Übersendung der Wählerliste
§ 10   Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
    Abschnitt 2
     Abstimmung über die Art der Wahl
§ 11   Bekanntmachung
§ 12   Antrag auf Abstimmung
§ 13   Abstimmungsausschreiben
§ 14   Stimmabgabe
§ 15   Abstimmungsvorgang
§ 16   (weggefallen)
§ 17   Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 18   Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 19   Öffentliche Stimmauszählung
§ 20   Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 21   Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
§ 22   Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
    Abschnitt 3
     Wahlvorschläge
      Unterabschnitt 1
       Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung
§ 23   Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 24   Wahlvorschläge der Arbeitnehmer
§ 25   Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 26   Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
      Unterabschnitt 2
       Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 27   Prüfung der Wahlvorschläge
§ 28   Ungültige Wahlvorschläge
§ 29   Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 30   Bekanntmachung der Wahlvorschläge
    Abschnitt 4
     Anzuwendende Vorschriften
§ 31   Anzuwendende Vorschriften
  Kapitel 2
   Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 1
     Wahlausschreiben
§ 32   Wahlausschreiben
    Abschnitt 2
     Durchführung der Wahl
      Unterabschnitt 1
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 33   Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 34   Öffentliche Stimmauszählung
§ 35   Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 36   Verteilung der Stimmenzahlen
      Unterabschnitt 2
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 37   Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 38   Öffentliche Stimmauszählung
§ 39   Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 40   Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
      Unterabschnitt 3
       Schriftliche Stimmabgabe
§ 41   Voraussetzungen
§ 42   Verfahren bei der Stimmabgabe
      Unterabschnitt 4
       Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 42aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 42bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 42cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 43   Wahlniederschrift
§ 44   Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 45   Aufbewahrung der Wahlakten
  Kapitel 3
   Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
    Abschnitt 1
     Wahl der Delegierten
      Unterabschnitt 1
       Delegierte mit Mehrfachmandat
§ 46   Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden
§ 47   Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
      Unterabschnitt 2
       Einleitung der Wahl
§ 48   Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 49   Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
§ 50   Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
§ 51   Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
      Unterabschnitt 3
       Wahlvorschläge für Delegierte
§ 52   Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 53   Prüfung der Wahlvorschläge
§ 54   Ungültige Wahlvorschläge
§ 55   Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 56   Bekanntmachung der Wahlvorschläge
      Unterabschnitt 4
       Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 57   Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 58   Öffentliche Stimmauszählung
§ 59   Ermittlung der Gewählten
      Unterabschnitt 5
       Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
§ 60   Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
      Unterabschnitt 6
       Schriftliche Stimmabgabe
§ 61   Voraussetzungen
§ 62   Verfahren bei der Stimmabgabe
      Unterabschnitt 7
       Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 63   Wahlniederschrift
§ 64   Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
      Unterabschnitt 8
       Ausnahme
§ 65   Ausnahme
    Abschnitt 2
     Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
      Unterabschnitt 1
       Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
§ 66   Delegiertenversammlung
§ 67   Delegiertenliste
§ 68   Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
      Unterabschnitt 2
       Mitteilung an die Delegierten
§ 69   Mitteilung an die Delegierten
      Unterabschnitt 3
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 70   Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 71   Öffentliche Stimmauszählung
§ 72   Verteilung der Stimmenzahlen
      Unterabschnitt 4
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 73   Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 74   Öffentliche Stimmauszählung
§ 75   Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
      Unterabschnitt 5
       Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 75aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 75bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 75cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 76   Wahlniederschrift
§ 77   Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 78   Aufbewahrung der Wahlakten
Teil 2
 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
  Kapitel 1
   Gemeinsame Vorschriften
§ 79   Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 80   Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer
§ 81   Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 82   Anzuwendende Vorschriften
  Kapitel 2
   Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 83   Abberufungsausschreiben, Wählerliste
§ 84   Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  Kapitel 3
   Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 85   Delegiertenliste
§ 86   Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
§ 87   Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  Kapitel 4
   Ersatzmitglieder
§ 88   Ersatzmitglieder
Teil 3
 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
  Kapitel 1
   Grundsatz
§ 89   Grundsatz
  Kapitel 2
   Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 1
     Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 90   Einleitung der Wahl
§ 91   Abstimmung über die Art der Wahl
§ 92   Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
    Abschnitt 2
     Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 93   Wahlausschreiben im Seebetrieb
§ 94   Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 3
     Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 95   Wahl der Delegierten
§ 96   Wahlausschreiben in Seebetrieben
§ 97   Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben
§ 98   Wahlniederschrift
  Kapitel 3
   Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 1
     Gemeinsame Vorschrift
§ 99   Gemeinsame Vorschrift
    Abschnitt 2
     Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 100   Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
§ 101   Stimmabgabe
    Abschnitt 3
     Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 102   Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
§ 103   Abberufungsausschreiben für Seebetriebe
§ 104   Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
Teil 4
 Erstmalige Anwendung, Berechnung von Fristen, Übergangsregelung
§ 105   Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 106   Berechnung von Fristen
§ 107Übergangsregelung