Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung (MFKRegV)
Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen

Ausfertigungsdatum: 24.10.2018


§ 6 MFKRegV Technische Störungen des Klageregisters

Macht der Verbraucher glaubhaft, dass seine Anmeldung oder seine Rücknahme der Anmeldung aufgrund einer vorübergehenden technischen Störung des Klageregisters nicht eingegangen ist, und holt er die Anmeldung oder die Rücknahme unverzüglich nach, so ist sie als zum Zeitpunkt der glaubhaft gemachten vorherigen Anmeldung oder Rücknahme eingegangen anzusehen. Das Bundesamt für Justiz dokumentiert den Zeitpunkt des Beginns und des Endes von technischen Störungen des Klageregisters.