Ausfertigungsdatum: 21.12.1927
§ 7 KraftStG 2002 Steuerschuldner
Steuerschuldner ist
- 1.
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bei einem inländischen Fahrzeug die Person, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist,
- 2.
-
bei einem ausländischen Fahrzeug die Person, die das Fahrzeug im Inland benutzt,
- 3.
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bei einem widerrechtlich benutzten Fahrzeug die Person, die das Fahrzeug widerrechtlich benutzt,
- 4.
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bei einem Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Person, der das Kennzeichen zugeteilt ist.