Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung

Ausfertigungsdatum: 02.05.1955
Stand: zuletzt geändert durch Art. 156 G v. 29.3.2017 I 626

§ 15 KOVVfG

Die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, sind, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind, der Entscheidung zugrunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen. Die Verwaltungsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Antragsteller die eidesstattliche Versicherung verlangen, daß er bei seinen Angaben nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.

Rechtsprechungen zu § 15 KOVVfG - Fundstellen

BSG 9. Senat B 9 V 4/12 R (Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Darlegung einer fehle... Beschlussdatum: 23.04.2013
BSG 9. Senat B 9 V 1/14 R Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR - ... Beschlussdatum: 18.11.2015
BSG 9. Senat B 9 V 1/12 R Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Schädigung in der Kindheit - seelische ... Beschlussdatum: 17.04.2013
BSG 9. Senat B 9 V 11/16 B (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungs... Beschlussdatum: 12.05.2016
BSG 9. Senat B 9 V 3/15 R (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren -... Beschlussdatum: 15.12.2016
BSG 9. Senat B 9 V 3/12 R (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in der Kindheit -... Beschlussdatum: 17.04.2013