(HGB)
Handelsgesetzbuch

Ausfertigungsdatum: 10.05.1897


§ 60 HGB

(1) Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.

(2) Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich vereinbart.

Zitierende Urteile zu § 60 HGB

Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - Abtretung
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit - Interessenabwägung
Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
Reichweite des Wettbewerbsverbots - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug - unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis