(HGB)
Handelsgesetzbuch

Ausfertigungsdatum: 10.05.1897


§ 169 HGB

(1) § 122 findet auf den Kommanditisten keine Anwendung. Dieser hat nur Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns; er kann auch die Auszahlung des Gewinns nicht fordern, solange sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert werden würde.

(2) Der Kommanditist ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen.

Zitierende Urteile zu § 169 HGB

(Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils)
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit und Rückgewähr von Ausschüttungen an Kommanditisten einer KG
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners: Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag
Publikums-KG: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Auszahlungen an Kommanditisten
Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Auslegung der Regelung über die Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen als unverzinsliches Darlehen
Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird